Regenerative Energie
Zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung NRW hat den Entwurf eines Landesklimaschutzgesetzes vorgelegt. Das beabsichtigte Landesklimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Die im Gesetz vor gesehenen Klimaschutzziele beziehen sich auf alle Sachverhalte, die unmittelbar oder mittelbar zu einer Emisdion von Treibhausgasen in Nordrhein-Westfalen führen, und die überwiegend bundesrechtlich bereits abschließend geregelt sind. Der Landesgesetzgeber ist insbesondere nicht berechtigt, Emissionsminderungsziele für emissionshandelspflichtige Unternehmen vorzuschreiben. Da mit werden bereits zwei Drittel der Sachverhalte, die zu Emissionen von Treibhausgasen in Nordrhein-Westfalen führen, von den Klimaschutzzielen des Landes nicht erfasst. Zwar kann der Landesgesetzgeber klimaschützende Regelungen im Zusammenhang mit dem Landesimmissionsschutzrecht, dem Landesnaturschutzrecht oder dem Landesplanungsrecht beschließen. Abstrakte Zielvorgaben im Sinne einer Emissionsbegrenzung sind jedoch abschließend im Bundesrecht geregelt. Klimaschutzziele des Landes, die den Betreibern immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen, die am Emissionshandel teilnehmen, zusätzliche Beiträge zur Verringerung von Treibhausgasemissionen abverlangen, sind mit dem Emissionshandelsrecht des Bundes unvereinbar. Eine verfassungskonforme Einschränkung des Anwendungsbereichs des Gesetzes auf Sachverhalte, die nicht bereits abschließend bundesrechtlich geregelt sind, ist nicht möglich. Die Klimaschutzziele des Gesetzentwurfes und die Vorrangregelung des Gesetzentwurfes für den Klimaschutz erfüllen auch nicht die rechtsstaatlichen Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit. Dasselbe gilt für die Verpflichtung der Kommunen und der Träger der Regionalplanung, ihre Bauleit- und Regionalplanung an den Zielen des KSG auszurichten. Diese Ausrichtungspflicht ist auch mit dem Selbst verwaltungsrecht der Gemeinden unvereinbar. Ein absoluter Vorrang für den Klimaschutz kollidiert mit dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 02 - 2011 (April 2011) |
| Seiten: | 13 |
| Preis: | € 25,00 |
| Autor: | RA Prof. Dr. Martin Beckmann |
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