Regenerative Energie
Petitionen erfreuen sich nach wie vor einer großen Beliebtheit. Nicht zuletzt in Form der e-Petition erweist sich das Instrument der Petition gerade in Zeiten des Internets als außerordentlich modern und vielfältig einsetzbar. Auch ihre Wirkung darf nicht unterschätzt werden. Sie reicht von der Erzeugung öffentlichen Drucks auf politische Entscheidungsträger bis zu erheblichem Einfluss auf behördliche Einzelfallentscheidungen.
Bereits in den neunziger Jahren war von einer 'Renaissance' des Petitionsrechts die Rede. Dies dürfte in erster Linie auf die Wiedervereinigung und die Tatsache zurückgehen, dass von sog. 'Eingaben', z.B. an den Rat des Kreises, schon zu DDR-Zeiten reger Gebrauch gemacht wurde. Bereits 1995 wurde eine Verdoppelung der Neueingänge von Petitionen in den Petitionsausschuss des Bundestages (gegenüber dem Stand vor der Wiedervereinigung) registriert. Aus politisch-rechtsstaatlicher Sicht ist von Bedeutung, dass sich mit auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung angelegten Massen- und Sammelpetitionen - gerade im Rahmen von umstrittenen Planungsentscheidungen
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 03 - 2011 (Juni 2011) |
| Seiten: | 9 |
| Preis: | € 25,00 |
| Autor: | Prof. Dr. Andrea Versteyl |
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Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
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