Regenerative Energie
Am 02.11.2010 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) einen zweiten Referentenentwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (RefE KrWG) vorgelegt. Seitdem kursieren weitere Entwurfsfassungen in der Fachöffentlichkeit. Ob das Gesetzgebungsverfahren noch 2011 zum Abschluss gebracht werden kann, ist derzeit unklar.
Inzwischen gibt es in der deutschen Abfallwirtschaft eine weitgehende Einigkeit darin, dass mit der Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne ökologische und ökonomische Vorteile erreicht werden können. Höchst umstritten ist jedoch die Frage der Systemführerschaft für eine solche Wertstofftonne. Da eine einheitliche Wertstofftonne sowohl den Zuständigkeitsbereich der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als auch den Zuständigkeitsbereich der dualen Systembetreiber nach der Verpackungsverordnung berührt, muss diese Entscheidung im Ergebnis durch den Gesetzgeber getroffen werden. Für eine kommunale Systemführerschaft spricht dabei, dass bereits nach geltender Rechtslage eine kommunale Wertstofftonne auf der Grundlage von Mitbenutzungsvereinbarungen mit den Systembetreibern möglich ist. Darüber hinaus sichert allein eine kommunale Systemführerschaft eine Unabhängigkeit der Wertstofferfassung von Preisschwankungen, Flächendeckung und Dauerhaftigkeit sowie den Einsatz der Wertstofferlöse zugunsten der Gebührenzahler.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH |
| Quelle: | 23. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum - 2011 (April 2011) |
| Seiten: | 24 |
| Preis: | € 12,00 |
| Autor: | RA Hartmut Gaßner |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit