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Perspektiven der kommunalen Entsorgungswirtschaft vor dem Hintergrund der rechtlichen Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

Wichtige Rohstoffe, ohne die zum Beispiel unsere Mobiltelefone und Autos nicht funktionieren würden, sind in Deutschland kaum als Primärrohstoff vorhanden. Wir sind auf Importe vieler Rohstoffe angewiesen. Dies führt ohnehin bereits heute dazu, dass wir von Preisgestaltung, Förder- und Exportmengen sowie der politischen Lage anderer Länder abhängig sind, um unseren Lebensstandard und die Wirtschaftskraft des Standortes Deutschland zu halten. Die drohende Verknappung der Ressourcen (vergleiche Abbildung) wird diese Abhängigkeit weiter verstärken. Als Folge sind stark ansteigende Preise bei sinkenden Exportmengen zu erwarten. Hinzu kommen bevölkerungsreiche Länder, wie China oder Indien, mit einer aufstrebenden Volkswirtschaft, die einen immer größer werdenden Rohstoffhunger zu stillen haben und teilweise schon heute Rohstoffquellen, wie z. B. seltene Erden, strategisch besetzen.

Private wie kommunale Unternehmen aus der Abfallwirtschaft haben verschiedene und oft gegenläufige Anforderungen und Erwartungen an die Neugestaltung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetztes. Intensivierung der Wertstoffwirtschaft, genauere Definition von Begriffen wie 'Beseitigung' oder 'Siedlungsabfall' und die nachhaltige Konfliktlösung zwischen Privat- und Kommunalwirtschaft sind nur einige der Aspekte, die durch die Novellierung konkretisiert oder aufgelöst werden sollten. Der Entwurf zur Novelle liegt nun seit geraumer Zeit vor - aber es fehlt an Eindeutigkeit. Der Versuch, einen Konsens für möglichst viele Interessensgruppen zu finden, führte zu schwammig und weitläufig formulierten Regelungen. Insbesondere die geplante, aber bisher nicht definierte Einführung der flächendeckenden Wertstofftonne birgt aufgrund der nicht klar zugewiesenen kommunalen Zuständigkeit ein großes Konfliktpotenzial. Denn für die dann separat erfassten Materialien ist künftig mit einer steigenden Wertschöpfung zu rechnen, sodass sie damit in das Interesse der Privatwirtschaft rücken.

Copyright:	© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle:	23. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum - 2011 (April 2011)
Seiten:	5
Preis:	€ 2,50
Autor:	Prof. Dr.-Ing. Rüdiger Ulrich Siechau
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