Über kaum eine andere abfallwirtschaftliche Frage wird derzeit häufiger diskutiert und zum Teil auch gestritten als darüber, welche Rolle künftig die öffentlichen und privaten Entsorgungsträger spielen sollen. Gegenstand der Auseinandersetzungen ist dabei vor allem die Frage, unter welchen Voraussetzungen neben der öffentlich organisierten Entsorgung private Wertstoffsammlungen stattfinden dürfen und ob in
Zukunft Leichtverpackungen - möglicherweise zusammen mit stoffgleichen Nichtverpackungen in sogenannten Wertstofftonnen - in kommunalem Auftrag eingesammelt werden sollen. Die Diskussion über das Pro und Contra ist nicht immer frei von Vorurteilen, und sie wird zum Teil eher schlagwortartig betrieben.
Die Wertstofferfassung bei privaten Haushalten im Auftrag der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unter Einschluss der Verpackungen etwa in einer einheitlichen Wertstofftonne wird in der abfallwirtschaftlichen Diskussion zum Teil als ordnungspolitischer Sündenfall angesehen. Dabei bleibt unbeachtet, dass sie auch bisher schon auf verschiedenen Feldern der Produktverantwortung in erheblichem Umfang Wertstofferfassung betreiben. Gerade auch dann, wenn neben Verpackungsabfällen stoffgleiche Nichtverpackungen miterfasst werden, liegt es nahe, die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger mit der Einsammlung der Wertstoffe aus privaten Haushalten unter Einschluss der Verpackungen zu betrauen. Ohnedies sind sie die ersten Ansprechpartner für die Bürger vor Ort, wenn es um Abfälle geht. Gewerbliche Wertstoffsammlungen müssen daneben möglich sein, aber in den Grenzen, welche die kommunalen Entsorgungsstrukturen nicht gefährden. Für private Unternehmen bleibt neben der Einsammlung verwertbarer Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen das weite Feld der Behandlung und stofflichen, vielfach auch der energetischen Verwertung von Abfällen.
Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH |
Quelle: | 23. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum - 2011 (April 2011) |
Seiten: | 9 |
Preis: | € 4,50 |
Autor: | MinDirig. a. D. Prof. Dr. Gottfried Jung |
Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
Artikel weiterempfehlen | |
Artikel nach Login kommentieren |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit