Koexistenzschutz im Mehrebenensystem

Biodiversität meint nach der Definition des Übereinkommens über die biologische Vielfalt die Vielfalt der Arten, die Vielfalt innerhalb der Arten (genetische Unterschiede zwischen Individuen und Populationen) sowie die Vielfalt der Ökosysteme auf der Erde. Diese Vielfalt ist ein Wert an sich, daneben machen auch ökonomische, soziale, kulturelle und ethische Belange den Schutz der Biodiversität unabdingbar. Daher ist der Artenschutz ein bereits herkömmlich etabliertes Schutzgut im nationalen und internationalen Recht. In neuerer Zeit sieht sich die Biodiversität jedoch einer Herausforderung ausgesetzt, welche fortschreitenden technologischen Möglichkeiten (konkret: der genetischen Veränderbarkeit tierischen und pflanzlichen Erbguts) geschuldet ist. Insbesondere bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Pflanzen (GVP) erwachsen im Hinblick auf die schwer zu verhindernde Verbreitung der gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf biologischem1 sowie technischem2 Weg Gefahren für das Weiterbestehen ökologisch oder konventionell angebauter Nutzpflanzen oder natürlich wachsender Wildpflanzen. Biodiversität meint hier die gleichzeitige parallele Existenz natürlicher und gentechnisch veränderter Organismen. Deren Sicherstellung wird daher auch mit dem Begriff der Koexistenz verbunden.

 

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Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

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