Das neue EG-Recht über tierische Nebenprodukte ist ab dem 4. März 2011 unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht. Die neuen Regelungen, insbesondere für die Verwendung tierischer Nebenprodukte in Biogas- und Kompostierungsanlagen sowie die Anforderungen an organische Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel aus hygienischer Sicht werden beschrieben.
Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (alte EG-Verordnung) [1] ist seit dem 1. Mai 2003 unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht. Die Verordnung ist in den Folgejahren fortlaufend geändert worden, ergänzend hierzu wurden Übergangsmaßnahmen und Durchführungsvorschriften festgelegt und durch Erklärungen und Leitlinien auf Gemeinschaftsebene Anwendungshinweise gegeben. Auch 2010 wurden noch weitere Änderungsverordnungen erlassen, diese betreffen u. a. die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Equidenblut und -blutprodukten, Huf-und Horn für Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel sowie Kolostrum [2]. Auf Grund der vielfachen Änderungen handelt es sich insgesamt um eine komplexe und schwer überschaubare Rechtsmaterie. Im Juni 2008 leitete die Europäische Kommission schließlich einen Vorschlag zur Neufassung des verfügenden Teils der EG-Verordnung an das Europäische Parlament und den Rat, der nach ausführlichen Erörterungen auf Gemeinschaftsebene im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurde.
Copyright: | © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH |
Quelle: | Wasser und Abfall 11/2010 (November 2010) |
Seiten: | 4 |
Preis: | € 10,90 |
Autor: | Dr. Udo Wiemer |
Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
Artikel weiterempfehlen | |
Artikel nach Login kommentieren |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'