Selbstbedienungsverbot gemäß Chemikalien-Verbotsverordnung trotz Beschränkung nach Anhang XVII REACH-VO

 Der nachfolgende Beitrag untersucht in diesem Zusammenhang die Frage einer möglichen Kollision zwischen dem in §§ 3, 4 ChemVerbotsV geregelten Selbstbedienungsverbot und den Beschränkungen gem. Anhang XVII der REACH-VO. Wie zu zeigen sein wird, bestehen dabei durchaus Gestaltungsspielräume für den nationalen Gesetzgeber.4 Exemplarisch soll dabei auch hier5 auf die Beschränkung für MDI6-haltige Gemische gem. Art. 67 Abs. 1 REACH-VO i.V.m. Anhang XVII Ziff. 56 der REACH-VO abgestellt werden.

Die ChemVerbotsV datiert in ihrer Ursprungsfassung bereits aus dem Jahr 1993. Neben der Umsetzung einer Vielzahl europäischer Richtlinien7 war Ziel der Verordnung die Neuordnung und Ergänzung der bisher in verschiedenen nationalen Einzelverordnungen und in der Gefahrstoffverordnung enthaltenen Verbots- und Beschränkungsregelungen nach § 17 Chemikaliengesetz. Im Aufbau war und ist die ChemVerbotsV zweigeteilt: Während in den Regelungen des § 1 ChemVerbotsV die Verbote und Beschränkungen für das Inverkehrbringen der im Anhang zu § 1 ChemVerbotsV gelisteten besonders gefährlichen Stoffe enthalten sind, enthalten die §§ 2 bis 5a ChemVerbotsV die Fortschreibung des sog. Gifthandelsrechts. Bereits in ihrer Ursprungsfassung normierte § 4 ChemVerbotsV ein Selbstbedienungsverbot für Stoffe und Zubereitungen, die bestimmte Einstufungs- und Kennzeichnungskriterien erfüllen.

 

 

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

In-situ-Erhebung der Schädigung von Fischen beim Durchgang großer Kaplan-Turbinen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (9/2025)
Schädigungen der heimischen Fischarten Aitel, Nase und Äsche bei der Turbinenpassage wurde mittels HI-Z-Tags an zwei mittelgroßen Laufkraftwerken untersucht. Bei juvenilen Fischen wurden Überlebensraten (48 h) zwischen 87 % und 94 % gefunden, bei den adulten Fischen zwischen 75 % und 90 %. Die geringeren Schädigungen am Murkraftwerk im Vergleich zum Draukraftwerk können plausibel durch eine geringere Zahl an Turbinenflügeln (vier statt fünf), eine geringere Fallhöhe und eine etwas langsamer laufende Turbine erklärt werden.

Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

 

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