Die Novellierung des KrW/AbfG aus Sicht des VKS im VKU

Deutschland nimmt in Europa eine Vorreiterposition im Bereich Klima- und Ressourcenschutz in der Abfallwirtschaft ein. Dies war eines der Ziele der deutschen Abfallgesetzgebung. Weitere Ziele deutscher Abfallgesetzgebung konnten ebenfalls erreicht werden, jedoch scheint ein "Nachsteuern" in wesentlichen Bereichen der Entsorgungswirtschaft angesagt.

Die Konflikte zwischen kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen konnten bisher nicht gelöst werden und letztendlich werden diese Unstimmigkeiten auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Denn das Rosinenpicken der privaten Entsorger im kommunalen Hausmüll kann zu instabilen Gebühren, sinkenden Serviceleistungen sowie parallelen und damit unklaren (und sinnwidrigen) Entsorgungssystemen führen. Es gibt auch noch keine wirksamen Kontrollmechanismen zur Eindämmung der illegalen Verfüllung von Kies- und Tongruben. Zudem wird die (drohende) Unterauslastung von Abfallbehandlungsanlagen zu weiteren Auseinandersetzungen führen und auch die Einführung einer Wertstofftonne ist noch längst nicht konkretisiert worden. Die Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes wird nicht alle Probleme auf einmal lösen können. Im Sinne des Bürgers und im Hinblick auf den Klima- und Ressourcenschutz erwartet der VKS im VKU allerdings eine klare Positionierung für die kommunalen, verlässlichen Entsorgungsleistungen.



Copyright: © HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst - Fakultät Ressourcenmanagement
Quelle: 71. Symposium 2010 (Januar 2011)
Seiten: 4
Preis: € 0,00
Autor: Prof. Dr.-Ing. Rüdiger Ulrich Siechau
 
 Artikel nach Login kostenfrei anzeigen
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'