Verbindlichkeit der BVT-Merkblätter im Genehmigungsverfahren

1. Begriffsbestimmung

2. Einführung in das Konzept der BVT-Merkblätter

2.1. Entstehung der BVT-Merkblätter

2.2. Arten von BVT-Merkblättern

2.3. Aufbau der BVT-Merkblätter

2.4. Anwendungsbeispiele

3. Verbindlichkeit der BVT-Merkblätter im Genehmigungsverfahren

3.1. Vorgaben des europäischen Rechts: Das Grundkonzept der Anwendung der BVT-Merkblätter

3.2. Die Anwendung der BVT-Merkblätter im Genehmigungsverfahren nach deutschem Recht

3.3. Verbindlichkeit der BVT-Merkblätter im Genehmigungsverfahren

3.3.1. Verhältnis zwischen den BVT-Merkblättern und den Genehmigungsvoraussetzungen

3.3.2. Verbindlichkeit der Genehmigungsauflagen

3.3.3. Mangelnde Rechtsverbindlichkeit der BVT-Merkblätter

3.3.4. Rechtsschutzaspekte

3.3.5. Bewertung

3.4. Auswirkungen der Novelle der IVU-Richtlinie

3.4.1. Grundsätzliche Aufwertung des Instruments der BVT-Merkblätter

3.4.2. BVT-Schlussfolgerungen und ihre Verbindlichkeit

3.4.3. Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen im Genehmigungsverfahren

3.4.4. Bewertung

4. Fazit

5. Quellenverzeichnis

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

 | Datenschutz 

 | Impressum