Rechtliche Beurteilung der Modellversuche - Verpackungsverordnung und Abstimmungsvereinbarung

Das Kasseler Modell hat unbestreitbare Vorteile für den Abfallbesitzer und führt offenbar auch abfallwirtschaftlich zu keinen schlechteren Ergebnissen als das herkömmliche Modell der Getrennterfassung der Wertstoffe. Aus rechtlicher Sicht gestaltet sich die Einführung eines solchen Entsorgungsmodells allerdings durchaus kompliziert. Eine Reihe von Fragestellungen ist zu klären. So ist im Folgenden auf das allgemeine Abfallrecht (dazu 2.), das Verpackungsrecht (dazu 3.), ferner das Kartellrecht (dazu 4.) und schließlich das Vergaberecht (dazu 5.) einzugehen.

1 Einführung
2 Allgemeines Abfallrecht
3 Verpackungsrecht
3.1 Allgemeine Anforderungen
3.2 Abstimmung
.3 Miterfassung nach Verpackungsrecht
3.4 Wettbewerbsrecht
3.5 Der verpackungsrechtliche Anspruch auf Mitbenutzung
4 Kartellrechtliche Vorgaben
5 Vergaberecht
6 Fazit
7 Literatur



Copyright: © Universität Kassel
Quelle: Kasseler Modell - mehr als Abfallentsorgung (2009) (Dezember 2009)
Seiten: 9
Preis: € 4,50
Autor: RA Hartmut Gaßner
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Frank Wenzel
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'