Regenerative Energie
Bei dem öffentlichen Disput um das Vorrecht auf Sammlung und Vermarktung der Wertstoffe aus privaten Haushalten ist in den Hintergrund geraten, dass der Entwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz noch weitere Neuerungen bereit hält. Etwa die Einführung von Abfallvermeidungsprogrammen oder die Verwaltungsvereinfachung bei der Überwachung.
(24.11.2010) Die meisten Neuerungen bei der Novelle des deutschen Abfallrechts sind der Umsetzung der EG-Abfallrahmenrichtlinie geschuldet. Das gilt besonders für die Verpflichtung, Abfallvermeidungsprogramme zu erstellen (§ 33 KRWG). Laut Referentenentwurf von Anfang August soll hierfür hauptsächlich der Bund zuständig werden. Im Arbeitsentwurf vom Februar sollte die Aufgabe noch von Bund und Ländern für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich unabhängig voneinander wahrgenommen werden. Nun also soll der Bund die Federführung für ein Abfallvermeidungsprogramm erhalten, das das ganze Bundesgebiet umfasst...
| Copyright: | © Deutscher Fachverlag (DFV) |
| Quelle: | November/Dezember 2010 (November 2010) |
| Seiten: | 1 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Heinz-Wilhelm Simon |
| Artikel nach Login kostenfrei anzeigen | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit