Regenerative Energie
Netzausbau ist im Fokus der Energiepolitik. Egal ob in Berlin oder in Brüssel - der Ausbau der Ferntransportnetze (220 bis 380 kV) für Strom steht oben auf der energiepolitischen Agenda - aus gutem Grund: Mit dem Boom erneuerbarer Energien, vor allem der Windkraft1 und vor allem in Deutschland, ist die Erkenntnis gewachsen, dass zur Integration der Erneuerbaren in das elektrische System massiver Netzausbau und der Einsatz neuer, leistungsstarker Übertragungstechnik nötig sind.
Wenn Windstrom vor allem in windreichen aber bevölkerungsarmen Küstenregionen gewonnen wird, muss Strom über große Entfernungen zum Verbraucher transportiert und das Netz ausgebaut werden. Nur so kann der politisch gewünschte Umbau unserer Stromerzeugung gelingen. Auch die Erkenntnis, dass es zur Vollendung des Strombinnenmarktes - trotz mittlerweile dreier Elektrizitätsrichtlinien - vielleicht weniger am guten Willen der Marktakteure, sondern schlicht an Infrastruktur fehlt, hat den Netzausbau zum Aktionsschwerpunkt der Politik gemacht. Entsprechend der Vorreiterrolle, die Deutschland beim Ausbau erneuerbarer Energien beansprucht, ist der Bundesgesetzgeber bereits zweimal, Ende 2006 mit dem Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz sowie im August 2009 mit einem Artikelgesetz, das als Kernbestandteil das so genannte Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) enthielt, tätig geworden, um Netzausbau zu erleichtern. Die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung vom November 2009 erklärt die Absicht, den Investitionsstau im Ausbau der nationalen Energienetze aufzulösen (…), die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Modernisierung der Energienetze zu intelligenten Netzen weiter(zu)entwickeln, (…) die Verbindung der Stromnetze mit Informations- und Kommunikationstechnik zu einem Element des effizienten Netzbetriebs zu machen (und) eine weitere Beschleunigung der Planungsverfahren im Leitungsbau anzugehen.
| Copyright: | © Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH |
| Quelle: | Band 3 (2010) (September 2010) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Dr. jur. Christian Schneller |
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Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Renewable Energy Directive (RED III) in deutsches Recht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Der europäische Gesetzgeber hat Ende 2023 nach umfangreichen Verhandlungen die Novellierung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie beschlossen. Die Änderungen durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (REDIII) sollen den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien fördern, um die Treibhausgasemissionen im Energiesektor zu reduzieren.
Vorrang für die Windenergie in der Regionalplanung
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Der für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems in Deutschland dringend notwendige Ausbau der Windenergie ist seit einigen Jahren ins Stocken geraten. In Raumordnungsplänen sind kaum noch Flächen für erneuerbare Energien ausgewiesen worden und die Genehmigungsverfahren haben sich verzögert oder sind oft aufgrund von verfahrensrechtlichen oder materiell-rechtlichen Problemen gescheitert. Planungsverfahren allein für Teilfortschreibungen von Regionalplänen haben in der jüngeren Zeit im Schnitt 5,3 Jahre gedauert.
Die rechtlichen Beschleunigungsinstrumente für den Ausbau der Windenergie an Land aus arten- und naturschutzrechtlicher Sicht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2023)
Es gibt viele Gründe, warum die Energiewende schneller umgesetzt werden muss als bisher. Die Klimaschutzziele sollen erreicht werden, das ist der zentrale Grund für die Beschleunigung. Aber die Rahmenbedingungen haben
sich mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine grundsätzlich verschärft. Eine beschleunigte Energiewende soll nun auchmöglichst schnell unabhängig von russischem Gas und Öl machen. Hinzu
kommt ein rasch steigender Strombedarf aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen insbesondere im Verkehrs-, Gebäude- und Industriebereich. Die zunehmende Elektrifizierung der Mobilität, die geplante Umrüstung auf Wärmepumpen und letztlich die sogenannte Sektorenkopplung
führen zu einem steigenden Bedarf an erneuerbaren Energien.
Das Bundesverfassungsgericht und der Investitionsschutz
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In its decision of 30 June 2020, the Federal Constitutional Court granted protection of legitimate expectations for frustrated investments in the approval procedure for the erection of wind turbines in the exclusive economic zone, but only with consideration of the affected parties and not on the basis of fundamental rights under Article 14 (1) of the Basic Law or Article 12 (1) of the Basic Law, but rather under Article 2 (1) of the Basic Law in conjunction with Article 20 (3) of the Basic Law. Article 20 (3) GG on the basis of the standards of retroactivity under the rule of law. In contrast to the overwhelming acceptance of the decision in the literature, the article criticises the rejection of the use of the fundamental right to property, but also the derivation of the said duty of consideration.
Der 'Doppelwumms' für die Windenergienutzung im Lichte von Akzeptanz, Beschleunigung und 'legislativer Effizienz'
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2023)
Die Lage ist prekär. Krisen sind zum Dauerzustand geworden, Zeit für Resilienz wird immer knapper. Auf die einschneidende Coronakrise folgt die Energiekrise, verursacht durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, und über allem schwebt seit Jahr(zehnt)en die Klimakrise.
