Überlassungspflichten und Wertstofftonne

Am 23.2.2010 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) einen ersten Arbeitsentwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (AE KrWG) vorgelegt. Er wurde Anfang März 2010 den beteiligten Verbänden zur Anhörung und Stellungnahme zugeleitet. Nach jüngsten Verlautbarungen aus dem BMU wird ein Referentenentwurf möglicherweise noch vor der Sommerpause vorgelegt werden, die Anhörung ist für September 2010, der Beschluss des Bundeskabinetts für Dezember 2010 oder Anfang 2011 geplant. Mit einem Beschluss des Bundesrates wird im Sommer 2011 gerechnet. Die Novelle des nationalen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts verfolgt im Wesentlichen das Ziel, die im Dezember 2008 verkündete neue Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (AbfallRRL) in deutsches Recht umzusetzen, was bis zum 12.12.2010 zu erfolgen hat (vgl. Art. 40 Abs. 1 AbfallRRL). Ein rechtzeitiger Abschluss des  Gesetzgebungsverfahrens innerhalb dieser Umsetzungsfrist wurde bereits bei Veröffentlichung des AE KrWG wegen der eingetretenen Verzögerungen und dem bestehenden Diskussionsbedarf als nicht realistisch eingeschätzt.

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
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Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
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