Stellungnahme des VKS im VKU zum Arbeitsentwurf (AE) eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (KrWG) des BMU vom 23.02.2010

Grundauffassung des VKS im VKU:

 

- Die Entsorgung von Abfällen aus Haushaltungen einschließlich der mit den üblichen haushaltsnahen Sammelsystemen zu erfassenden Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und damit eine Daseinsvorsorgeaufgabe, deren Erfüllung in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegen muss.

 

- Eine gewerbliche Sammlung von Abfällen aus Haushaltungen ist eine Ausnahme, die im Einzelfall die Aufgabenerfüllung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht gefährden darf.

 

 

 

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