Stellungnahme des VKS im VKU zum Arbeitsentwurf (AE) eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (KrWG) des BMU vom 23.02.2010

Grundauffassung des VKS im VKU:

 

- Die Entsorgung von Abfällen aus Haushaltungen einschließlich der mit den üblichen haushaltsnahen Sammelsystemen zu erfassenden Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und damit eine Daseinsvorsorgeaufgabe, deren Erfüllung in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegen muss.

 

- Eine gewerbliche Sammlung von Abfällen aus Haushaltungen ist eine Ausnahme, die im Einzelfall die Aufgabenerfüllung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht gefährden darf.

 

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
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Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
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Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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