Stellungnahme des VKS im VKU zum Arbeitsentwurf (AE) eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts (KrWG) des BMU vom 23.02.2010

Grundauffassung des VKS im VKU:

 

- Die Entsorgung von Abfällen aus Haushaltungen einschließlich der mit den üblichen haushaltsnahen Sammelsystemen zu erfassenden Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und damit eine Daseinsvorsorgeaufgabe, deren Erfüllung in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegen muss.

 

- Eine gewerbliche Sammlung von Abfällen aus Haushaltungen ist eine Ausnahme, die im Einzelfall die Aufgabenerfüllung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht gefährden darf.

 

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
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Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

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