Der Anspruch auf Zustimmung zu Klimaschutzprojekten im Lichte der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Anlässlich der 15. Weltklimakonferenz in Kopenhagen waren das öffentliche Interesse am Klimaschutz im Dezember 2009 und die Präsenz des Themas in den Medien aufgrund sehr hoher Erwartungen an einen erfolgreichen Abschluss eines Kyoto-Nachfolgeabkommens groß. Ebenso groß wie die Erwartungen war die Ernüchterung der Öffentlichkeit darüber, dass die Abschlussvereinbarung lediglich 'zur Kenntnis' genommen wurde. Diese enthält eine allgemein gehaltene Referenz zum Ziel, die Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Industriestaaten und Schwellenländer sollen nationale Minderungsziele bis zum 1.2.2010 anmelden.

I. Einleitung

II. Rechtlicher Rahmen

1. Rechtlicher Kontext des Projekt-Mechanismen-Gesetzes

a. Völkerrecht

b. Europarecht

c. Nationalrechtliche Umsetzung

2. Rechtlicher Kontext der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

a. Europarecht

b. Nationalrechtliche Umsetzung

III. Problemstellung

IV. Voraussetzungen des Zustimmungsanspruchs

1. Zusätzlichkeit

a. Emissionseinsparung

b. Wirtschaftliche Zusätzlichkeit

2. Nachhaltigkeit

3. Schwerwiegende nachteilige Umweltauswirkungen

V. Anpassungsbedarf

VI. Fazit

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	EurUP 01/2010 (März 2010)
Seiten:	11
Preis:	€ 32,00
Autor:	Dr. Christian P. Zimmermann

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