Der Anspruch auf Zustimmung zu Klimaschutzprojekten im Lichte der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Anlässlich der 15. Weltklimakonferenz in Kopenhagen waren das öffentliche Interesse am Klimaschutz im Dezember 2009 und die Präsenz des Themas in den Medien aufgrund sehr hoher Erwartungen an einen erfolgreichen Abschluss eines Kyoto-Nachfolgeabkommens groß. Ebenso groß wie die Erwartungen war die Ernüchterung der Öffentlichkeit darüber, dass die Abschlussvereinbarung lediglich 'zur Kenntnis' genommen wurde. Diese enthält eine allgemein gehaltene Referenz zum Ziel, die Klimaerwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen. Industriestaaten und Schwellenländer sollen nationale Minderungsziele bis zum 1.2.2010 anmelden.

I. Einleitung

II. Rechtlicher Rahmen

1. Rechtlicher Kontext des Projekt-Mechanismen-Gesetzes

a. Völkerrecht

b. Europarecht

c. Nationalrechtliche Umsetzung

2. Rechtlicher Kontext der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

a. Europarecht

b. Nationalrechtliche Umsetzung

III. Problemstellung

IV. Voraussetzungen des Zustimmungsanspruchs

1. Zusätzlichkeit

a. Emissionseinsparung

b. Wirtschaftliche Zusätzlichkeit

2. Nachhaltigkeit

3. Schwerwiegende nachteilige Umweltauswirkungen

V. Anpassungsbedarf

VI. Fazit

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	EurUP 01/2010 (März 2010)
Seiten:	11
Preis:	€ 32,00
Autor:	Dr. Christian P. Zimmermann

	Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
	Artikel weiterempfehlen
	Artikel nach Login kommentieren

Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Klimaschutz durch die Europäische Menschenrechtskonvention?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Eine kritische Analyse der Klimaschutzurteile des EGMR

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Literaturtip: