Das Recht der Biokraftstoffe

I. Einführung

II. Biokraftstoff - Begriff und Erscheinungsformen

1. Begriff des Biokraftstoffes

a. Gemeinschaftsrechtliche Begriffsbestimmung

b. Nationale Begriffsbestimmung

2. Erscheinungsformen von Biokraftstoffen

III. Die gemeinschaftsrechtliche Regelung des Rechts der Biokraftstoffe bis zum Erlass der Richtlinie 2009/28/EG

1. Vorgaben des Primärrechts

2. Sekundärrecht: Die Richtlinie 2003/30/EG

IV. Die Instrumente zur Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Ziele und Vorgaben im nationalen Recht

1. Förderung der Biokraftstoffe über steuerrechtliche Vergünstigungen

2. Systemwechsel 2007: Einsatz direkter Instrumente der Verhaltenssteuerung

a. Die neue Regelungskonzeption

b. Gründe für den Systemwechsel

3. Verfassungsrechtliche Probleme des Systemwechsels

4. Die Beurteilung des Systemwechsels aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht

V. Der gegenwärtige Regelungsrahmen des nationalen Rechts im Überblick

1. Die Regelungen der §§ 37a - 37f BImSchG

2. Die Bedeutung der 10., 36. und 38. BImSchV sowie der Biokraftstoff- Nachhaltigkeitsverordnung

3. Das Energiesteuergesetz

VI. Einzelfragen und Rechtsprobleme der nationalen Regelungen, namentlich der §§ 37a - 37f BImSchG

1. Quotenpflicht

2. Quotenpflichtiger

3. Durchsetzung der Quotenpflicht und Schätzung

4. Sanktion bei Nichterfüllung der Quotenpflicht

VII. Die Bedeutung der neuen Richtlinie 2009/28/EG für die Fortentwicklung des Rechts der Biokraftstoffe

1. Allgemeines

2. Regelungsgegenstand und Regelungsziel der Richtlinie

3. Die Bestimmungen der EE-RL zu den Biokraftstoffen im Besonderen

4. Rechtsgrundlage der Richtlinie

VIII. Mögliche Konsequenzen aus der Richtlinie 2009/28/EG für die Fortentwicklung des nationalen Rechts der Biokraftstoffe

1. Kein Erfordernis eines erneuten Systemwechsels

2. Anpassung der Quoten an die Vorgaben der Richtlinie

3. Die Frage der Nachhaltigkeit

IX. Fazit und Ausblick

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
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