Regenerative Energie
Das im Arbeitsentwurf vorgelegte Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ist ein Artikelgesetz, welches im Kern (Artikel 1) aus einer vollständigen Neufassung des bisherigen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG 1994) besteht; daneben werden notwendige Folgeänderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Artikel 2) und verschiedener anderer Gesetze (Artikel 3) vorgeschlagen, wobei es hier im Wesentlichen um eher formale Anpassungen der Begrifflichkeiten geht. Das Artikelgesetz soll drei Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten. Für die Erlaubnispflicht für Sammler und Beförderer im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen nach Artikel 1 § 53 Abs. 1 soll eine Übergangsfrist von zwei Jahren ab Verkündung gelten (Artikel 4).
Am 10.3.2010 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) einen Arbeitsentwurf für eine umfassende Novellierung des deutschen Abfallrechts der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Mit dem Entwurf (Stand: 23.2.2010) fällt der Startschuss für ein Gesetzgebungsverfahren, das an sich rechtzeitig vor dem Ablauf der Umsetzungsfrist für die neue Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (EG-AbfRRL) , also dem 12.12.2010 (vgl. Artikel 40 Abs. 1 der Richtlinie), abgeschlossen sein sollte. Ob dies gelingen wird, ist jetzt schon zweifelhaft; durch die Bundestagswahlen und die Neubildung der Bundesregierung sind erhebliche Verzögerungen eingetreten. Überdies dürften verschiedene Regelungen des Gesetzentwurfes Gegenstand kontroverser Diskussionen zwischen den Verfahrensbeteiligten und den interessierten Verbänden werden. Im Folgenden wird im Wege einer Erstanalyse auf verschiedene Kernpunkte der Novelle eingegangen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 02 - 2010 (April 2010) |
| Seiten: | 10 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Dr. Martin Dieckmann |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
carboliq® - Direktverölung gemischter Kunststoffabfälle
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Forderung nach Klimaneutralität dominiert die globale Diskussion über die Zukunft der Industriegesellschaft. Damit einher geht auch die Frage, wie der
Umgang mit Kunststoffen in Zukunft erfolgen wird.
Nutzungskonflikt zwischen Carbon-Capture-Anlagen und Fernwärme?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die EEW Energy from Waste GmbH (EEW) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit 17 Standorten verfügt EEW über eine Verbrennungskapazität von ca. 5 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr.
Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Deutschland im internationalen Vergleich - Spitzenplatz oder nur noch Mittelmaß?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Neben der Umstellung der künftigen Energieversorgung auf ein zu 100 % erneuerbares Energiesystem ist die Abfall- und Kreislaufwirtschaft die zweite zentrale Säule im Rahmen der globalen Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft.