Illegale Exporte von Elektroaltgeräten - Regelungslücken und Vollzugsdefizite

Nach den Feststellungen der Europäischen Kommission im Rahmen der Überprüfung der WEEE-Richtlinie werden rund 65 % der in der Europäischen Union in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte getrennt gesammelt, weniger als die Hälfte ist jedoch Gegenstand einer Behandlung und Berichterstattung gemäß der Richtlinie. Der übrige Teil wird - so die Kommission - entweder nicht normgerecht behandelt oder illegal in Drittländer, u.a. Nicht-OECD-Länder, ausgeführt. Hierzu gibt es auch weitere Berichte und Studien. Der Europäischen Union gehen durch illegale Exporte von Elektroaltgeräten wertvolle Sekundärrohstoffe (vor allem Edel- und Sondermetalle) verloren.

Aufgrund der oftmals einfacheren bzw. nicht vorhandenen Behandlungs- und Verwertungstechniken in den Empfängerstaaten in Asien oder Afrika gehen diese wertvollen Sekundärrohstoffe jedoch generell verloren und werden nicht optimal zurückgewonnen. Außerdem bestehen erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, weil in den Empfängerstaaten die Arbeitsschutz- und Umweltstandards häufig erheblich geringer sind. Ursachen der illegalen Exporte sind die schwierige und nicht rechtsverbindlich geregelte Abgrenzung Altgerät und Gebrauchtgerät sowie daraus und aus dem komplizierten Abfallverbringungsrecht resultierende Vollzugsdefizite.  Für Gebrauchtgeräte gibt es grundsätzlich keine Ausfuhrbeschränkungen , so dass viele Akteure diesen Umstand aus wirtschaftlichen Gründen nutzen, faktische 'Altgeräte' als Gebrauchtgeräte (Produkte) zur Wiederverwendung (z.B. auch Spende) zu deklarieren und so illegal, d.h. ohne die Anwendung des Abfallverbringungsrechts nach Asien oder Afrika zu exportieren. Viele dieser Geräte sind nur teilweise tatsächlich gebrauchsfähig, der größte Teil dieser Geräte wird ausgeschlachtet und danach ggf. unkontrolliert verbrannt, weggeworfen oder unter einfachsten Methoden recycelt. Die Europäische Kommission hat das Problem erkannt und in ihrem Änderungsentwurf zur WEEE-Richtlinie für die Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten Mindest überwachungsanforderungen vorgeschlagen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 01 - 2010 (Januar 2010)
Seiten: 7
Preis: € 32,00
Autor: Dr. Rebecca Prelle
 
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