Aktuelle Probleme bei der PPK-Entsorgung - Spannungsfeld zwischen Kommunen, Systembetreibern und Entsorgern

Die Akteure der Entsorgung von Verkaufsverpackungen kommen nach wie vor nicht zur Ruhe. So wird einerseits beanstandet, die Verpackungsverordnung (VerpackV) sei aufgrund ihrer Komplexität kaum noch vollziehbar. Die Verpflichteten seien nicht mehr in der Lage, sich ohne rechtlichen Beistand gesetzeskonform zu verhalten, seitens der Verwaltung sei die Verordnung nicht mehr 'administrierbar'. Andere wiederum loben die Wirkungen der 5. Novelle der VerpackV, die zu einem deutlichen Rückgang der Zahl der Totalverweigerer bei der Lizenzierung geführt habe.

I. Ausgangs- und Problemlage
II. Die streitigen Fragen im Rahmen der Mitbenutzung der kommunalen Erfassungssysteme durch die Systembetreiber nach § 6 Abs. 4 Satz 5 VerpackV
1. Streitige Punkte
2. Aktuelle Entwicklungen im Verhandlungsstand
3. Insbesondere: Gleichbehandlung der Systembetreiber
4. Würdigung und Kritik
III. Aspekte einer rechtssicheren PPK-Ausschreibung
1. Bisherige Praxis
2. Beschluss des OLG Rostock vom 6.3.2009
3. Beschluss der Vergabekammer Münster vom 22.9.2009
4. Beschluss der Vergabekammer Mainz vom 17.11.2009
5. Folgen für die Ausschreibungspraxis
IV. Aktuelle Entwicklungen und Fazit



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 01 - 2010 (Januar 2010)
Seiten: 8
Preis: € 32,00
Autor: Dr. Ralf Gruneberg
Sarah Peter
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Frank Wenzel
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Zur Berücksichtigung globaler Klimafolgen bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (9/2025)
Der Text untersucht, wie Klimafolgenprüfungen bei Deponien und Abfallanlagen rechtlich einzuordnen sind. Während das UVPG großräumige Klimaauswirkungen fordert, lehnt das BVerwG deren Prüfung im Immissionsschutzrecht ab. Daraus ergeben sich offene Fragen zur Zulassung und planerischen Abwägung von Deponien.

Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen 'Moorschonende Stauhaltung' und 'Anbau von Paludikulturen' in Mecklenburg-Vorpommern Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern strebt bis 2040 Klimaneutralität an. Die Entwässerung der Moore verursacht knapp 30 % der landesweiten Treibhausgasemissionen - hier ist dringender Handlungsbedarf. Seit 2023 fördern AUKM-Programme die Anhebung von Wasserständen in landwirtschaftlich genutzten Mooren. Es zeigen sich viele Fortschritte, die aber weiterhin auf Genehmigungs-, Finanzierungs- und Koordinationshürden stoßen.

Paludikultur als Chance für Landwirtschaft, Bioökonomie und Klima
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (8/2025)
Wirtschaftliche Perspektiven sind notwendig, um die Landwirtschaft für die Umstellung von entwässerter Moorboden-Bewirtschaftung auf nasse Moornutzung zu gewinnen. Paludikultur-Rohstoffe bieten großes Potenzial für Klima und Bioökonomie. Erste marktfähige Anwendungen zeigen, dass sich etwas bewegt.