Aktuelle Rechtsprobleme bei der Umsetzung der Verpackungsverordnung (Stand 2002)

Erläuterung der Möglichkeiten von Pfandpflicht, dualen Systemen und Selbstentsorgersystemen sowie Folgen der Neuvergabe von DSD-Verträgen

Die Verpackungsverwertung befindet sich im Umbruch. Anders als in anderen Bereichen der Abfallwirtschaft hat dies weniger mit grundlegenden Änderungen des deutschen Abfallrechts zu tun, sondern beruht vielmehr darauf, dass die unterschiedlichen Möglichkeiten der Verpackungserfassung und -verwertung, die die Verpackungsverordnung von 1998 bietet, zunehmend ausgeschöpft werden. Hinzu kommen Impulse seitens der europäischen und deutschen Kartellbehörden, die darauf zielen, eine weitergehende Öffnung des Marktes für Leistungen der Verpackungsentsorgung zu bewirken. Hieraus resultiert eine Vielzahl von Rechtsfragen, die konkret die Anwendung und den Vollzug der Verpackungsverordnung betreffen und insoweit auch auf einige Schwachstellen des bestehenden Regelwerkes treffen. Einigen dieser Rechtsfragen soll im Folgenden nachgegangen werden. Dabei beschränkt sich die Betrachtung auf den Bereich der Entsorgung von Verkaufsverpackungen.



Copyright: © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle: 3. Würzburger Verpackungsforum-2002 (März 2002)
Seiten: 8
Preis: € 4,00
Autor: RA Dr. Martin Dieckmann
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'