Regenerative Energie
Rechtliche Situation der Abfallwirtschaftsunternehmen in Hessen
Die vielfach öffentlich gepriesenen Bestrebungen der Deregulierung scheinen angesichts der 4744, Seiten die das Bundesgesetzblatt des Jahres 2002 aufweist, eher ein leeres Versprechen zu sein. Zwar zeigt sich die Produktivität unserer Gesetzgebungsorgane, erreicht wird jedoch das Gegenteil von Vereinfachung. Die normative Regelung hat uns eine Fülle von Vorschriften europäischer und in den letzen beiden Jahren auch nationaler Herkunft beschert, die es in kürzester Zeit umzusetzen gilt. Wenn wir allgemein von dem Problem des Jahres 2005 sprechen, so meinen wir zwar konkret den 01.06.2005 und damit ein Datum, welches schon ein Dutzend von Jahren bekannt ist, von vielen aber hinsichtlich der tatsächlichen Durchsetzbarkeit bzw. Durchsetzungsnotwendigkeit verdrängt wurde. Gleichwohl: Durch die flankierenden Normen ist dieses – nennen wir es einfach das „2005-Problem“ - jetzt derartig virulent geworden, dass sich erstmals nicht so sehr die Abfallerzeuger und die Abfallverwerter hinsichtlich der verschiedensten Verwertungsarten, sondern die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und Deponiebetreiber Gedanken darüber machen müssen, ob sie kurzfristig ihre Anlagen aufrecht erhalten können oder ob sie innerhalb der ihnen gesetzten Fristen noch eine Nachrüstung in dem Umfang erreichen können, dass sie auch mittelfristig weiter ihre Anlage betreiben können. Vor diesem Hintergrund erläutert der Autor ausführlich die Problematik der rechtlichen Situation.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH |
| Quelle: | 15. Kasseler Abfallforum-2003 (April 2003) |
| Seiten: | 17 |
| Preis: | € 8,50 |
| Autor: | Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'