Das neue Deponierecht - Auswirkungen aus juristischer Sicht

Das Deutsche Deponierecht verteilt sich gegenwärtig auf sieben parallele Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. Die neue Deponieverordnung (DepV) wird die bisher geltenden deponierechtlichen Verordnungen (DeponieV, AbfallAblV und DepVerwV) sowie drei einschlägige Verwaltungsvorschriften (TA Abfall, TA Siedlungsabfall und AVV über Anforderungen zum Grundwasserschutz) ersetzen. Sie bildet den Artikel 1 der Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts, einer so genannten Artikelverordnung, deren Entwurf noch der Zustimmung des Bundestages bedarf, bevor ein Inkrafttreten möglich ist. Im Dezember 2008 hatte sich bereits der Bundesrat mit dem Verordnungsentwurf befasst und hierzu mehr als 130 Änderungen beschlossen (BR-Drs. 768/08 vom 19.12.2008).

1. Regelungsziele der neuen Deponieverordnung

a. Kodifizierung des zersplitterten Deponierechts

b. Sicherung und Weiterentwicklung des Standes der Technik

c. Überprüfung der Regelungstiefe ('Deregulierung')

2. Sicherheitsleistung

a. Kein Entschließungsermessen

b. Zulässige Sicherungsmittel

c. Höhe der Sicherheitsleistung

d. Turnusmäßige Überprüfung der Sicherheit

e. Anpassung von anerkannten oder zugelassenen Sicherheiten

3. Bestandsschutz für bestehende Anlagen

a. In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien

b. In der Stilllegungsphase befindliche Altdeponien

c. Deponierechtliche Vorgaben als unmittelbar geltende, dynamische Grundpflichten

4. Fazit

Copyright:	© LGA Bautechnik GmbH
Quelle:	Deponieseminar 2009 (Juni 2009)
Seiten:	14
Preis:	€ 5,00
Autor:	Prof. Dr. Andrea Versteyl

	Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
	Artikel weiterempfehlen
	Artikel nach Login kommentieren

ASK - Unser Kooperationspartner

Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis

Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Europäische Rechtsvorgaben und Auswirkungen auf die Bioabfallwirtschaft in Deutschland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Bioabfälle machen 34 % der Siedlungsabfälle aus und bilden damit die größte Abfallfraktion im Siedlungsabfall in der EU. Rund 40 Millionen Tonnen Bioabfälle werden jährlich in der EU getrennt gesammelt und in ca. 4.500 Kompostierungs- und Vergärungsanlagen behandelt.

Vom Gärrest zum hochwertigen Gärprodukt - eine Einführung
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Auch mittel- bis langfristig steht zu erwarten, dass die Kaskade aus anaerober und aerober Behandlung Standard für die Biogutbehandlung sein wird.

Die Mischung machtâ€˜s - Der Gärrestmischer in der Praxis
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2025)
Zur Nachbehandlung von Gärrest aus Bio- und Restabfall entwickelte Eggersmann den Gärrestmischer, der aus Gärresten und Zuschlagstoffen homogene, gut belüftbare Mischungen erzeugt. Damit wird den besonderen Anforderungen der Gärreste mit hohem Wassergehalt begegnet und eine effiziente Kompostierung ermöglicht.