Raumordnungs- und bauleitplanungsrechtliche Probleme des Repowerings von Windenergieanlagen (Teil 2)

I. Rechtliche Probleme des Repowerings im Zusammenhang mit der Zulässigkeit einer den Altbestand ersetzenden modernen WEA

1. Eingrenzung des untersuchungsrelevanten rechtlichen Zulässigkeitsregimes

2. Bauleitplanungsrechtliches Zulässigkeitsregime der §§ 29 ff. BauGB

a. Anwendbarkeit der Zulässigkeitstatbestände der §§ 30 ff. BauGB

b. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung der gesicherten Erschließung

c. Repowering im qualifiziert beplanten Innenbereich (§ 30 Abs. 1 BauGB)

d. Repowering im (unbeplanten) Innenbereich (§ 34 BauGB)

e. Repowering im Außenbereich (§ 35 BauGB)

f. Repowering im einfach beplanten Innenbereich (§§ 30 Abs. 3 BauGB)

3. Zusammenfassung

II. Rechtliche Probleme des Repowerings im Zusammenhang mit seiner bauleitplanerischen Absicherung

1. Absicherungsbedürfnis in der Praxis

2. Rechtliche Probleme der Absicherung

3. Zusammenfassung

III. Ergebnis und Ausblick

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

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