Die Europäische Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie und ihre Umsetzung in den deutschen Bundesländern

Sowohl der Hochwasserschutz im Binnenland als auch der Küstenschutz sind ein wesentlicher Bestandteil der wasserwirtschaftlichen Aufgaben der deutschen Bundesländer. Die historisch gewachsene physische Hochwasserinfrastruktur und deren Betrieb und Unterhaltung einschließlich der dafür zuständigen Behörden
und Organisationen werden in den jeweiligen Landeswassergesetzen durch umfangreiche Regelungen berücksichtigt. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde im Grundgesetz (GG) die bisherige Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft abgeschafft.

Die deutsche Bundesregierung und die Bundesländer waren und sind aktiv beteiligt an der Genese und der Umsetzung der EG-Hocherwasserrisikomanagement-Richtlinie (HWRM-RL). Die Bund / Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) stellte und stellt hierbei die geeignete Plattform für die zu leistenden umfangreichen fachlichen Arbeiten im Gesamtprozess dar. Die Länder als Träger der Vollzugsaufgaben der Wasserwirtschaft sind aktuell dabei, basierend auf dem neuen Wasserhaushaltsgesetz des Bundes die konkrete Umsetzung der HWRM-RL vorzubereiten. Die Anerkennung der Vorleistungen nach Artikel 13 der HWRM-RL wird durch die Länder aktiv aber auch differenziert vorangetrieben, dazu zählen z. B. solche Vorleistungen wie Gefahren- und Risikokarten, Hochwasserschutzpläne, Hochwasseraktionspläne und Generalpläne für den Küstenschutz. Die Federführung dafür liegt beim neugegründeten Ständigen Ausschuss der LAWA 'Hochwasserschutz und Hydrologie (AH)".



Copyright: © Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Quelle: Wasserwirtschaft 11 / 2009 (Dezember 2009)
Seiten: 4
Preis: € 10,90
Autor: Prof. Dr. Martin Socher
Peter Horn
 
 Diesen Fachartikel kaufen...
(nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links)
 Artikel weiterempfehlen
 Artikel nach Login kommentieren


Login

ASK - Unser Kooperationspartner
 
 


Unsere content-Partner
zum aktuellen Verzeichnis



Unsere 3 aktuellsten Fachartikel

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.