Regenerative Energie
Bei gefährlichen Abfällen haben die Abfallwirtschaftsbeteiligten
sich untereinander und gegenüber den zuständigen Behörden die ordnungsgemäße Abfallentsorgung nachzuweisen (§ 43 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. §§ 3 ff. NachwV). Dies erfolgt mittels aufeinander aufbauender Nachweise im Rahmen einer Vorab- und Verbleibskontrolle.
Bei der Vorabkontrolle muss die Umweltverträglichkeit der Verwertung oder Beseitigung vor ihrer Durchführung im Interesse einer präventiven Überwachung durch Entsorgungsnachweise bzw. Sammelentsorgungsnachweise nachgewiesen werden (§§ 3-9 NachwV). Hingegen dient die Verbleibskontrolle der Dokumentation der ordnungsgemäßen Durchführung der Entsorgung. Hier erfolgt die Nachweisführung mit Begleit- und Übernahmescheinen unter Verwendung der vorgesehenen Formblätter (§§ 10-13 NachwV). Dabei hat der Abfallentsorger u.a. der für die Entsorgungsanlage zuständigen Behörde innerhalb bestimmter Fristen zwei Ausfertigungen des für den jeweiligen Transport geführten Begleitscheins zu übersenden. Eine dieser Ausfertigungen (blau) behält die Behörde, die andere (rosa) leitet sie an die für den Abfallerzeuger zuständige Behörde bzw. im Falle der Sammelentsorgung an die für das Bundesland, in dem eingesammelt wurde, zuständige Behörde weiter (§ 11 Abs. 3 und 4, § 13 Abs. 2 NachwV). Die Behördenzuständigkeit ergibt sich aus dem Landesrecht (§ 63 KrW-/AbfG).1 In einigen Bundesländern besteht eine dezentrale Organisation, wonach die Zuständigkeit bei den oberen oder unteren Abfallbehörden liegt. In anderen Bundesländen wurden zentrale Stellen eingerichtet, die landesweit für den Vollzug der NachwV zuständig sind. Teilweise haben die Landesgesetzgeber dabei die Aufgaben im Wege einer Beleihung auf juristische Personen des Privatrechts übertragen,2 so auch in Rheinland- Pfalz. Hier wurde die Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH (SAM) zur zentralen Stelle bestimmt.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 05 / 2009 (September 2009) |
| Seiten: | 5 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. Olaf Kropp |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'