Regenerative Energie
Auch hundert Richter können irren: Das Bundesverwaltungsgericht
hat entschieden, dass - von sehr engen Ausnahmen abgesehen - sogar die verwertbaren Bestandteile des Hausmülls den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen sind - und damit gleich dreißig Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte sowie das Bundeskartellamt
eines Besseren belehrt. Bis auf weiteres ist der Streit um das Altpapier damit zugunsten der Kommunen entschieden.
Im Einklang mit der wohl überwiegenden Auffassung im Schrifttum3 hat sich der 7. Senat für eine einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 KrW-/AbfG ausgesprochen. Systematik und Entstehungsgeschichte sprächen dagegen, schon aus dieser Vorschrift die Zulässigkeit einer Drittbeauftragung herauszulesen. Denn der Gesetzgeber habe mit dem KrW-/AbfG das Verursacherprinzip mehr als bisher in den Vordergrund gestellt und folglich eine 'kontrollierte Eigenverantwortlichkeit' von Abfallbesitzern und -erzeugern gewollt. Eine Ausnahme von den in § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG statuierten Überlassungspflichten komme nur dann in Betracht, sofern die Abfälle 'persönlich oder auf dem eigenen Grundstück' bzw. - bei Beseitigungsabfällen aus Gewerbe und Industrie (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG) - 'auf eigenen Betriebsflächen' entsorgt werden. Für Altpapier gilt also nichts anderes wie für Pferdeäpfel.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 05 / 2009 (September 2009) |
| Seiten: | 3 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Dr. Ulrich Karpenstein |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
carboliq® - Direktverölung gemischter Kunststoffabfälle
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Forderung nach Klimaneutralität dominiert die globale Diskussion über die Zukunft der Industriegesellschaft. Damit einher geht auch die Frage, wie der
Umgang mit Kunststoffen in Zukunft erfolgen wird.
Nutzungskonflikt zwischen Carbon-Capture-Anlagen und Fernwärme?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die EEW Energy from Waste GmbH (EEW) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit 17 Standorten verfügt EEW über eine Verbrennungskapazität von ca. 5 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr.
Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Deutschland im internationalen Vergleich - Spitzenplatz oder nur noch Mittelmaß?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Neben der Umstellung der künftigen Energieversorgung auf ein zu 100 % erneuerbares Energiesystem ist die Abfall- und Kreislaufwirtschaft die zweite zentrale Säule im Rahmen der globalen Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft.