Regenerative Energie
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege 2009 (BNatSchG 2009) bestimmt nunmehr in § 3 Abs. 3 im Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften), dass (künftig) bei 'Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege' vorrangig geprüft werden soll, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.
Der hier normierte relative Vorrang des Vertragsnaturschutzes hat im Ergebnis keinen Einfluss auf die Aussage in Teil I dieses Beitrages,1 dass es einer rechtsförmlichen (Drittwirkung entfaltenden) Schutzerklärung der Natura 2000-Gebiete bedarf. Diesem Erfordernis kann man im Wege des Vertragsnaturschutzes nicht gerecht werden. Die Schutzerklärung selbst ist keine 'Maßnahme' des Naturschutzes, sondern notwendige Voraussetzung für die Anordnung oder Vereinbarung von Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen ('Managementmaßnahmen'). § 32 Abs. 3 und 4 BNatSchG 2009 treffen insofern gegenüber § 3 Abs. 3 BNatSchG 2009 auch die speziellere Regelung. § 32 Abs. 3 des Gesetzes regelt im eindeutigen Wortlaut, dass 'die Schutzerklärung […] den Schutzzweck entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen und die erforderlichen Gebietsbegrenzungen [bestimmt]', das heißt, bestimmen muss. Dies deckt sich mit dem in Teil I unter II.2.b. und c. getroffenen Aussagen.2 Nach der Gesetzesbegründung sollte § 32 Abs. 3 BNatSchG 2009 auch keine Änderung gegenüber der geltenden Fassung (§ 33 Abs. 3 BNatSchG 2002) herbeiführen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUP 04/2009 (September 2009) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Prof. Dr. Detlef Czybulka Jens Kampowski |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
carboliq® - Direktverölung gemischter Kunststoffabfälle
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Forderung nach Klimaneutralität dominiert die globale Diskussion über die Zukunft der Industriegesellschaft. Damit einher geht auch die Frage, wie der
Umgang mit Kunststoffen in Zukunft erfolgen wird.
Nutzungskonflikt zwischen Carbon-Capture-Anlagen und Fernwärme?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die EEW Energy from Waste GmbH (EEW) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit 17 Standorten verfügt EEW über eine Verbrennungskapazität von ca. 5 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr.
Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Deutschland im internationalen Vergleich - Spitzenplatz oder nur noch Mittelmaß?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Neben der Umstellung der künftigen Energieversorgung auf ein zu 100 % erneuerbares Energiesystem ist die Abfall- und Kreislaufwirtschaft die zweite zentrale Säule im Rahmen der globalen Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft.