Die eigentumsrechtliche Zuordnung von Sekundärrohstoffen aus abfallrechtlicher Sicht

Wem gehört das Eigentum an den Abfällen, die zu Sekundärrohstoffen werden, also an Verpackungen, Altglas und -papier sowie Elektroschrott - den Entsorgern oder den Systembetreibern? Bislang waren das Eigentum und auch der Besitz an den gebrauchten Verkaufsverpackungen vertraglich mit der Abholung vom bzw. mit dem Einwurf in den Sammelbehälter regelmäßig den Entsorgern bzw. deren Subunternehmern zugewiesen. Diese Konstruktion ist auch in den Leichtverpackungs-Leistungsverträgen sowie in Verträgen über die Entsorgung von PPK-Verkaufsverpackungen und die Sortierung (bei Letzteren mit Ausnahmen) enthalten. Grundlage für eine Änderung dieser Praxis könnte der Beschluss des Kartellsenats des OLG Düsseldorf vom 29.12.2004 sein.

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

 | Datenschutz 

 | Impressum