Regenerative Energie
Mit dem Inkrafttreten der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) am 20. Dezember 2008 hat ein komplexes Gesetzgebungsverfahren seinen Abschluss gefunden1. Die Richtlinie ist innerhalb von zwei Jahren von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.
Auch wenn die Einflüsse des deutschen Abfallrechts auf die neue AbfRRL unverkennbar sind, lässt sich bereits jetzt absehen, dass das deutsche Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) hierfür umfassend zu novellieren ist. Der nachfolgende Beitrag stellt die Kernelemente der Novelle der AbfRRL dar, zeigt deren rechtliche und politische Hintergründe auf und gibt einen Ausblick auf die bevorstehende Novellierung des KrW-/AbfG.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH |
| Quelle: | 21. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum - 2009 (April 2009) |
| Seiten: | 23 |
| Preis: | € 11,50 |
| Autor: | Ministerialrat Dr. Frank Petersen |
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Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
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