Abfallgebühren unterliegen in vielen Städten ständigen Diskussionen. Dabei stehen häufig Aspekte wie Rechtssicherheit, Gebührengerechtigkeit, Kostendeckung, Stadtsauberkeit, Anreize zur Abfallvermeidung und getrennten Sammlung, Transparenz, Sozialverträglichkeit, Umsetzbarkeit etc. im Fokus. Unterschiedliche Lösungen und unterschiedliche Erfahrungen zeigen dabei, das es nicht den einen 'Königsweg' gibt, sondern auf Basis örtlicher Rahmenbedingungen gehandelt werden muss. Im Vortrag werden unterschiedliche Erfahrungen mit unterschiedlichen Modellen erläutert, die dabei die folgenden Thesen berücksichtigen.
Copyright: | © IWARU, FH Münster |
Quelle: | 11. Münsteraner Abfallwirtschaftstage (Februar 2009) |
Seiten: | 10 |
Preis: | € 5,00 |
Autor: | Prof. Dr.-Ing. Klaus Gellenbeck |
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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