Regenerative Energie
Am 12.12.2008 ist die neue EU-Abfallrahmenrichtlinie1 (ARRL) in Kraft getreten. Sie muss binnen zwei Jahren bis zum 12. Dezember 2010 in nationales Recht umgesetzt werden.2 Für die notwendige Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bleibt daher nur ein relativ kurzer Zeitraum.
Die Entstehungsgeschichte des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in den Jahren 1992 bis 1994 zählt sicherlich nicht zu den Glanzpunkten deutscher Rechtssetzungsverfahren. Nach grundlegender Kritik der Bundesländer im ersten Durchgang der Beratungen im Bundesrat hatte die Länderkammer ein Jahr später dem Gesetz insgesamt die Zustimmung versagt, so dass die Bundesregierung gehalten war, den Vermittlungsausschuss anzurufen, und es bedurfte seinerzeit intensiver und zeitaufwändiger Beratungen bis hinunter auf die Ebene der Fachbeamten, um das Gesetz dennoch zustimmungsfähig zu machen. In der Kürze der Zeit, die seinerzeit für die Beratungen blieb, mussten zwangsläufig Fragen offenbleiben, die über viele Jahre den Vollzug und die Gerichte beschäftigt haben. Die Situation eineinhalb Jahrzehnte später ist eine deutlich andere. Die novellierte Abfallrahmenrichtlinie enthält - auch dank deutscher Einflussnahme - eine Vielzahl positiver Ansätze und Klarstellungen, die zu begrüßen sind und weitgehend unverändert übernommen werden können. Daneben liegen inzwischen zahlreiche Gerichtsentscheidungen vor, die offene Fragen geklärt und Probleme entschärft haben, so dass insoweit kein Änderungsbedarf besteht. Und nicht zuletzt hat sich schon im Verlauf der Beratungen zur Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie gezeigt, dass durch das praktizierte kooperative Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern im Vorfeld zahlreiche Fragen vorab geklärt und zum Teil auch gemeinsamen Positionsbestimmungen zugeführt werden konnten. Die Zeichen stehen gut, dass sich diese konstruktive Zusammenarbeit auch bei der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes fortsetzen lässt.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 02 / 2009 (April 2009) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Ministerialrat Thomas Buch |
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