Anforderungen an das Ein- und Aufbringen von Materialien in und auf den Boden im Rahmen der Änderung der Bundes- Bodenschutzund Altlastenverordnung; Novellierung von §12

Das BMU hat am 13.11.2007 den ersten Arbeitsentwurf für eine 'Verordnung über Anforderungen an den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe in technischen Bauwerken (ErsatzbaustoffV) und zur Änderung der BBodSchV' vorgelegt. Die Erörterungen zu diesem Arbeitsentwurf mit den Ländern, den Wirtschaftsbeteiligten und den Ressorts haben im Januar 2008 stattgefunden. Am 20./21.05.2008 hat beim UBA in Dessau ein Workshop zur Folgenabschätzung und zur Erörterung noch offener Fragen stattgefunden. Ein zweiter Arbeitsentwurf wird unter Berücksichtigung der abgegebenen Stellungnahmen und der Ergebnisse des Workshops voraussichtlich noch im Herbst 2008 vorgelegt werden. Das förmliche Rechtsetzungsverfahren wird im Laufe des Jahres 2009 durchzuführen sein. Die Notifizierung des Verordnungsentwurfs nach den Regeln der EU-Informationsrichtlinie ist vorgesehen.

 

 Abstract : It is intended to set up a legal binding system to regulate the utilisation of about
240 million tons of mineral waste in an environmentally sound manner.

 

Keywords: utilisation, precautionary principle, soil protection, groundwater protection, federal regulation

 

Schlagworte: Verwertung, Vorsorge, Bodenschutz, Grundwasserschutz, bundeseinheitliche
Reglung

 

 

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