Weiterentwicklung der 17. BImSchV - Ziele und erwartete Auswirkungen

Dieses Lager wird angeführt durch UK, das seine "Flexibilität" durch alleinige Festlegung von Immissionsgrenzwerten auf Schutzniveau erreichen will, um so bis an die Schutzgrenze herangehend eine Bewirtschaftung der Luft - ähnlich der Wasserwirtschaft - zu ermöglichen. Auf der anderen Seite steht Deutschland mit ganz wenigen weiteren Mitgliedsstaaten, die möglichst verbindliche für alle Industrieanlagen geltende Emissionsgrenzwerte europaweit eingeführt sehen möchten. Im deutschen Immissionsschutzrecht ist flächendeckend für alle Industrieanlagen ein Regelwerk entwickelt und umgesetzt, was einheitliche Emissionsbegrenzungen garantiert. Das europäische Immissionsschutzrecht ist daher ein Spagat zwischen diesen beiden Grundphilosophien. Und nur vor diesem Hintergrund sind einzelne Regelungen zu verstehen. Es ist nur für einen kleinen Kernbereich bisher gelungen, einheitliche
Emissionsgrenzwerte festzulegen: für die Abfall- und die Energiewirtschaft.

Die 17. BImSchV ist eine der großen Erfolgsgeschichten des Immissionsschutzes in Deutschland. Und dies insbesondere aufgrund der dort festgelegten ambitionierten Emissionsgrenzwerte. Allerdings wurde in den letzten Jahren, genau genommen in jeder Legislaturperiode, nachgebessert und weiterentwickelt. So wurde mit der vorletzten Novelle auf die zunehmende Abfallmitverbrennung in Kraftwerken und Industrieanlagen reagiert und mit der letzten Novelle wurde ein verschärfter Emissionsgrenzwert
für NOx eingeführt.

 

 

Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.

Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.

Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'

 

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