Regenerative Energie
Gegenwärtig verteilt sich das deutsche Deponierecht auf sieben parallele Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften. An erster Stelle ist das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) zu nennen. Auf untergesetzlicher Ebene regeln die Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV), die Deponieverordnung
(DepV) und die Deponieverwertungsverordnung (DepVerwV) wichtige Fragen der Abfallablagerung sowie der Errichtung, der Beschaffenheit, des Betriebs, der Stilllegung und der Nachsorge von Deponien und Langzeitlagern.
Der vorliegende Entwurf der neuen Deponieverordnung sieht keine Übergangsregelung für begonnene Zulassungsverfahren vor. Sie gilt daher für bereits begonnene Zulassungsverfahren mit ihrem In-Kraft-Treten. Angesichts fehlender erheblicher Regelungsunterschiede zwischen dem alten und dem neuen Recht ist dem Wechsel des Rechtsregimes für die laufenden Zulassungsverfahren jedoch kaum praktische Bedeutung beizumessen. Insgesamt ist zu begrüßen, dass es gelungen ist - wenn auch mit siebenjähriger Verspätung und voraussichtlich mit weiterem Anpassungsbedarf bei In-Kraft- Treten des Umweltgesetzbuchs -, das zersplitterte Deponierecht in einer Verordnung zusammenzufassen und - soweit bislang ersichtlich - keine höheren formellen und materiellen Zulassungshindernisse festzulegen.
| Copyright: | © Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH |
| Quelle: | Recycling und Rohstoffe 1 (2008) (Dezember 2008) |
| Seiten: | 9 |
| Preis: | € 0,00 |
| Autor: | Prof. Dr. Andrea Versteyl |
| Artikel nach Login kostenfrei anzeigen | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit