Regenerative Energie
Zugleich eine Anmerkung zur Entscheidung der Vergabekammer Köln vom 6.6.2008 - VK VOL/2/08 (Pacht einer Sortieranlage)
Damit zeigt sich im Ergebnis, dass die Vorschrift des § 100 Abs. 2 lit. h) GWB nicht nur bei Verträgen mit einfachem Grundstücksbezug greift. Vielmehr gilt dies auch, wenn schon vorhandene Gebäude Vertragsgegenstand sind, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung funktionstüchtig gehalten oder gewartet werden müssen. Weiter ergibt sich, dass bei einem in tatsächlicher oder technischer Hinsicht komplexer ausgestalteten Pachtgegenstand der Anwendungsbereich des § 100 Abs. 2 lit. h) GWB nicht ausgeschlossen ist, wenn weitere - ggf. auch umfangreichere - zur Vertragserfüllung erforderliche Handlungen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu erbringen sind. Zu einem hinsichtlich der rechtlichen Wertung ähnlichen Ergebnis gelangt auch das Verwaltungsgericht Münster in dem bereits erläuterten Fall19. Dort wird festgestellt, dass weitere im Rahmen des Pachtvertrages zu erbringende Leistungen keine andere rechtliche Klassifizierung zulassen, sofern sie lediglich dazu dienen, den Zweck des Pachtvertrages zu erreichen, indem sie den Betrieb des Pachtgegenstandes ermöglichen bzw. sicherstellen.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 06 / 2008 (November 2008) |
| Seiten: | 5 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. Ralf Gruneberg Thomas Knierim |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit