Die IVVU-Richtlinie legt Anforderungen für die Genehmigung von neuen Anlagen bzw. für wesentliche Änderungen und den Fortbetrieb bestehender Anlagen fest. Der Genehmigungspflicht unterliegt auch eine Vielzahl von Anlagen der Abfallwirtschaft. Ohnehin gehören 'den Abfall betreffende Maßnahmen' (Art. 1 IVVU-RL) zu den von der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden.
Die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verfolgt die Harmonisierung der Vorschriften über die Genehmigung und den Betrieb von besonders umweltrelevanten Industrieanlagen und ist damit die zentrale Vorschrift für den anlagenbezogenen Umweltschutz. Der integrierte Ansatz der Richtlinie ist darauf gerichtet, den Schutz der Umwelt als Ganzes und nicht nur einzelner Umweltmedien sicherzustellen. Als Genehmigungsvoraussetzung und Grundpflicht des Betreibers ist der Standard der besten verfügbaren Techniken die materiell-rechtliche Kernanforderung der Richtlinie zur Durchsetzung von Vorsorgeanforderungen. Dazu ist ein Informationsaustausch vorgesehen, dessen Ziel die Erstellung von Referenzdokumenten ist. Diese sogenannten BVT-Merkblätter sollen einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung der Anlagenstandards in der Europäischen Union leisten. Nach einem Überblick über Anwendungsbereich, Entstehung und Funktionsweise der Merkblätter untersucht dieser Beitrag, wie das Regelungskonzept der BVT-Merkblätter zur Harmonisierung der Standards für Entsorgungsverfahren bereits genutzt wird und welche weiteren Optionen insoweit bestehen.
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
Quelle: | Heft 06 / 2008 (November 2008) |
Seiten: | 10 |
Preis: | € 32,00 |
Autor: | Dr. Johanna Kemper (geb. Raasch) |
Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
Artikel weiterempfehlen | |
Artikel nach Login kommentieren |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'