Kampf um die Abfälle aus privaten Haushaltungen

I. Einführung

II. Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung von Haushaltsabfällen

1. Recht zur Eigenverwertung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG

2. Gemeinnützige Sammlung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG

3. Voraussetzung der gewerblichen Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG
a. Keine gesetzgeberische Vorbelastung

b. Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung

c. Kein Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen
aa. Logistik und Verkehrssicherheit
bb. Einhaltung der Anforderungen der Verpackungsverordnung

cc. Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation öffentlich-rechtlicher Entsorger
dd. Dauerhafte Sicherstellung der Entsorgung

III. Ergebnis und Folgerungen für weitere Abfallströme

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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