Kampf um die Abfälle aus privaten Haushaltungen

Gefährdet die gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung? Eine rechtliche Analyse am Beispiel des Altpapiers.

I. Einführung
II. Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung von Haushaltsabfällen
1. Recht zur Eigenverwertung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG
2. Gemeinnützige Sammlung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG
3. Voraussetzung der gewerblichen Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG
a. Keine gesetzgeberische Vorbelastung
b. Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
c. Kein Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen
aa. Logistik und Verkehrssicherheit
bb. Einhaltung der Anforderungen der Verpackungsverordnung
cc. Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation öffentlich-rechtlicher Entsorger
dd. Dauerhafte Sicherstellung der Entsorgung
III. Ergebnis und Folgerungen für weitere Abfallströme



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 06 / 2008 (November 2008)
Seiten: 7
Preis: € 32,00
Autor: Guido Kleve
 
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