Regenerative Energie
Die Bemühungen um die Förderung der Kreislaufwirtschaft führen dazu, dass immer mehr Abfälle in Stoffkreisläufe eingebracht und dort als sekundäre Rohstoffe verwertet werden (sollen). Konzepte über die zukünftige Entsorgung von Siedlungsabfällen vermitteln den Eindruck, dass diese vollständig verwertet werden könnten, und Deponien in naher Zukunft nicht mehr erforderlich seien.
Die Abfallwirtschaft wird auch zukünftig nicht ohne Deponien auskommen. Mit der Studie 'Ziel 2020' wird zwar die Erwartung einer 'deponielosen' Zukunft geweckt. Diese kann jedoch bei realistischer Bewertung weder aus fachtechnischer Sicht noch aufgrund der geltenden und zukünftigen rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt werden. Aus ökologischen5 und aus ökonomischen6 Gründen besteht daher auch weiterhin Bedarf insbesondere für Deponien oder Deponieabschnitte der Klasse I. Der Stichtag 15.07.2009 darf nicht dazu führen, dass fehlender Deponieraum oder zu große Transportentfernungen zu noch vorhandenen Deponien dadurch kompensiert werden, dass Bodenabbaustätten mit mineralischen Abfällen verfüllt werden, die die Anforderungen des geltenden Bodenschutzrechts nicht erfüllen. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch der folgende Hinweis des VG Halle7: 'Im Vordergrund der begehrten Maßnahme steht nach wertender Betrachtung die vergleichsweise günstige Beseitigung einer großen Menge nicht weiter nutzbarer Abfälle und nicht die Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Materials zu dem Rekultivierungszweck...
| Copyright: | © VKS im VKU Landesgruppe Küstenländer |
| Quelle: | Fachtagung der VKS im VKU Landesgruppe Küstenländer "Kommunale Antworten - Zukunft vor Ort gestalten" (September 2008) |
| Seiten: | 36 |
| Preis: | € 16,00 |
| Autor: | Dr.-Ing. Heinz-Ulrich Bertram |
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Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
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Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
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