Nachbesserung nicht ausgeschlossen - 5. Novelle der Verpackungsverordnung

(09.10.07) Der Novellen-Entwurf aus dem Umweltministerium sah vor, die Hersteller und Vertreiber von Verpackungen, die für private Endverbraucher bestimmt sind, strikt dazu zu verpflichten, sich an flächendeckenden Dualen Systemen zu beteiligen. Die Selbstentsorgung sollte nur bei Verpackungen aus dem gewerblichen Bereich erlaubt sein. Auch nach dem Kompromiss müssen alle Endverbraucher-Verpackungen lizenziert werden. Allerdings sind hierfür nun doch Selbstentsorger-Lösungen möglich und zwar dann, wenn die Rücknahme am Verkaufspunkt nachgewiesen und behördlich genehmigt wird. In diesem Fall entsteht ein Anspruch auf Rückerstattung der Lizenz-Entgelte gegen die dualen Systeme. Mit dieser Regelung werde die anspruchsvolle haushaltnahe Sammlung von Verpackungen langfristig gesichert, so das Umweltministerium. Gleichzeitig werde ein fairer Wettbewerb gefördert. Das Wirtschaftsministerium ist jedoch weiterhin der Auffassung, dass die Verordnung demnächst grundlegend überdacht werden müsse. Wenn nach 16 Jahren immer noch nicht klar sei, welche Verpackung in welche Tonne gehöre, stimme etwas im System nicht.

Mitte September wurde die 5. Novelle vom Kabinett beschlossen; Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Unternehmen, Behörden + Verbände:

Autorenhinweis: Heinz-Wilhelm Simon, Berlin

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

 | Datenschutz 

 | Impressum