Regenerative Energie
Die geplante Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien als erster Anwendungsfall?
Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf für eine Nachfolgeregelung der RL 2001/77/EG kann insgesamt nicht auf Art. 175 Abs. 1 und 95 EG gestützt werden. Vielmehr muss sie im Verfahren nach Art. 175 Abs. 2 EG und damit durch einstimmigen Beschluss des Rates erlassen werden. Im Übrigen bestehen aber unter den Gesichtspunkten der Subsidiarität und der Warenverkehrsfreiheit keine durchgreifenden primärrechtlichen Bedenken gegen die geplante Neuregelung.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUP 05/2008 (November 2008) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Thorsten Müller Christian Bitsch |
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Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.
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Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
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