Regenerative Energie
Die geplante Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien als erster Anwendungsfall?
Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf für eine Nachfolgeregelung der RL 2001/77/EG kann insgesamt nicht auf Art. 175 Abs. 1 und 95 EG gestützt werden. Vielmehr muss sie im Verfahren nach Art. 175 Abs. 2 EG und damit durch einstimmigen Beschluss des Rates erlassen werden. Im Übrigen bestehen aber unter den Gesichtspunkten der Subsidiarität und der Warenverkehrsfreiheit keine durchgreifenden primärrechtlichen Bedenken gegen die geplante Neuregelung.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUP 05/2008 (November 2008) |
| Seiten: | 8 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Thorsten Müller Christian Bitsch |
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