Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen an die Politik zur Zukunft der Klärschlammentsorgung

Die Zielsetzung des vorsorgenden Bodenschutzes, eine langfristige Anreicherung persistenter Stoffe zu verhindern, darf keinesfalls in den Hintergrund treten. Die Vorschläge des BMU stellen insgesamt nur einen ersten Schritt auf diesem Weg dar und werden die derzeitige landwirtschaftliche Klärschlammausbringung zwar einschränken, aber weiter ermöglichen. Ein Stufenplan für weitere notwendige Schritte fehlt ebenso wie eine erkennbare Orientierung an einem übergreifenden Schutzkonzept. Positiv zu beurteilen ist die geplante Erweiterung des Geltungsbereiches auf die stoffliche Verwertung im Landschaftsbau. Die ursprünglich angestrebte integrierte Betrachtung, wonach alle Düngemittel nach den gleichen Grundsätzen bewertet und dementsprechend geregelt werden sollten, sollte weiter verfolgt werden, auch wenn Klärschlämme nur einen vergleichsweise geringen Anteil an den gesamten auf die Böden aufgebrachten Stoffe haben.

 

 

Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland

Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens - ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.

Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit

 

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