Regenerative Energie
Der EuGH hat am 13.02.2003 die mit Spannung erwarteten Urteile zur Abgrenzung von energetischer Verwertung und thermischer Behandlung gefällt.
In dem Verfahren Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache C-228/00), in dem es um den Einsatz von heizwertreichen Abfällen in der belgischen Zementindustrie ging, stellt der EuGH maßgeblich darauf ab, ob der Hauptzweck der Maßnahme auf die Energieerzeugung gerichtet ist. Von einer Verwertung dürfe ausgegangen werden, wenn drei Voraussetzungen erfüllt würden: 1.) Durch die Verbrennung wird mehr Energie erzeugt als beim Verbrennungsvorgang verbraucht wird. 2.) Ein Teil des beim Verbrennungsvorgang entstehenden Energieüberschusses wird tatsächlich genutzt. 3.) Beim Verbrennungsvorgang muss der größere Teil der Abfälle verbraucht und der größere Teil der freigesetzten Energie genutzt werden.
Ausdrücklich stellt der EuGH klar: Sofern die o.g. Voraussetzungen erfüllt werden, ist das Verfahren als Verwertungsverfahren im Sinne des Verfahrens R 1 des Anhangs II B der EG-AbfRRL einzustufen, ohne dass andere Kriterien wie der Heizwert der Abfälle, der Schadstoffgehalt der verbrannten Abfälle oder die Frage der Vermischung der Abfälle herangezogen werden dürfen. Diese Ansicht bekräftigt der EuGH in seiner Entscheidung vom 03.04.2003 (Rechtssache C-116/01)1.
| Copyright: | © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH |
| Quelle: | 4. Staßfurter Abfall- und Energieforum-2003 (November 2003) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 3,00 |
| Autor: | Dr. Andreas Kersting |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Überblick über und Diskussion der Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau
der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland
Die innerstaatliche Umsetzung des Pariser Klimaschutzübereinkommens
- ein Rechtsvergleich
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Like all public international law treaties, the Paris Climate Accords rely on national law for their implementation. The success of the agreement therefore depends, to a large extent, on the stepstaken or not taken by national governments and legislators as well as on the instruments and mechanisms chosen for this task. Against this background, the present article compares different approaches to the implementation of the Paris Agreement, using court decisions as a means to assess their (legal) effectiveness.
Klimaschutzrecht und Erzeugung erneuerbarer Energien in der Schweiz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Verschachtelte Gesetzgebung unter politischer Ungewissheit