Regenerative Energie
Kernpunkte des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vom 13.8.2008 und mögliche Auswirkungen auf die abfallwirtschaftliche Ausschreibungspraxis
Der seitens der Bundesregierung am 13.8.2008 in den Deutschen Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts sieht weitreichende Änderungen der bisherigen rechtlichen Anforderungen an die Durchführung und gerichtliche Überprüfung von Vergabeverfahren vor. Teilweise sind diese - auch für die Abfallwirtschaft - zu begrüßen, da hiermit bisherigen Anwendungsdefiziten Rechnung getragen würde. Die den Bieterrechtsschutz tendenziell einschränkenden Regelungen erscheinen allerdings jedenfalls z. T. wenig ausgewogen und würden die Anforderungen an die Bieter sowie den mit der Bewerbung verbundenen Bearbeitungsaufwand - gerade auch in abfallwirtschaftlichen Ausschreibungen - maßgeblich erhöhen. Sie dienen auch nur bedingt dem Auftraggeberinteresse an frühzeitiger Rechtssicherheit bzw. könnten sich teils sogar kontraproduktiv auswirken, wenn z. B. Konflikte über Anforderungen in den Vergabeunterlagen durch die vorgesehene Befristung der Nachprüfungsmöglichkeit bereits in einem frühen Stadium 'auf die Spitze getrieben' werden. Von vornherein zum Scheitern verurteilt erscheint der Versuch, die aus der Rechtsprechung des EuGH resultierenden Anforderungen an die Inhouse-Vergabe aufzuweichen und die hierfür vorgesehene gesetzliche Ausnahme von der Anwendung des Vergaberechts sogar auf die 'interkommunale Zusammenarbeit' zu erstrecken. Die diesbezüglich vorgesehenen Regelungen können keinen Bestand haben. Es ist zu hoffen, dass der Gesetzentwurf in diesen und einigen anderen Punkten vor seiner Verabschiedung noch Änderungen erfahren wird. Mit einem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen dürfte in jedem Falle nicht vor 2009 zu rechnen sein.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 05 / 2008 (Oktober 2008) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | RA Dr. Martin Dieckmann |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Talsperren - Essenziell fuer die Minderung der Klimawandelfolgen
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Die Bedeutung von Talsperren und Wasserspeichern wird in diesem Beitrag im Kontext des Klimawandels und der steigenden globalen Wassernachfrage betrachtet. Die Diskrepanz zwischen Wassernachfrage und verfügbarer Speicherkapazität wächst aufgrund von Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Rückgang der Süßwasservorräte. Viele große Talsperren weltweit sind über 50 Jahre alt, was zum Teil Bedenken hinsichtlich ihrer Standsicherheit und Verlandung des Stauseevolumens aufwirft. Die Verlandung ist ein weltweit zunehmendes Problem. Ohne nachhaltige Maßnahmen werden bis 2050 viele Stauseen im Mittel bis zu 50 % verlandet sein. Eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung und Maßnahmen zur Minderung der Stauraumverlandung angesichts eines wachsenden globalen Wasserspeicherbedarfs sind unabdingbar.
Ressourcenorientierte Sanitärsysteme für nachhaltiges Wassermanagement
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Abwassersysteme stehen infolge des Klimawandels und der Ressourcenknappheit vor Herausforderungen. Ressourcenorientierte Sanitärsysteme (NASS) ermöglichen durch eine getrennte Erfassung einzelner Abwasserteilströme (z. B. Grauwasser, Urin) eine gezielte Behandlung und Ressourcenrückgewinnung vor Ort. Zudem können sie bestehende Infrastrukturen entlasten. Praxisbeispiele verdeutlichen aktuelle Anwendungen von NASS. Das Projekt BeReit zeigt, dass eine Urinseparation den Belüftungsbedarf und Spurenstoffemissionen von Kläranlagen reduzieren kann.
Folgen und Perspektiven für eine klimaschonende Nutzung kohlenstoffreicher Böden in der Küstenregion Niedersachsens
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (10/2025)
Der Schutz von Mooren und somit kohlenstoffreicher Böden ist ein zentrales Element erfolgreicher Klimaschutzstrategien. Am Beispiel der Küstenregion Niedersachsens wird deutlich, welche sozioökonomischen Folgen eine Wiedervernässung ohne wirtschaftliche Nutzungsperspektiven nach sich ziehen kann. Eine transformative Moornutzung kann nur gelingen, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, politische Rahmenbedingungen, soziale Akzeptanz und ökonomische Realitäten ineinandergreifen.