Regenerative Energie
Zur Abgrenzung zwischen Immissionsschutz- und Abfallrecht
Während hinsichtlich der Überwachung des Betriebs genehmigungsbedürftiger Anlagen und des behördlichen Eingreifens bei festgestellten Rechtsverstößen zwischen dem Immissionsschutzrecht und zahlreichen anderen Bereichen des Umwelt- bzw. Gefahrenabwehrrechts (z. B. dem Wasser-, Bodenschutz- oder Bauordnungsrecht) eine Parallelität von Eingriffsermächtigungen und Behördenzuständigkeiten bestehen mag, ist die Abgrenzung zwischen dem Immissionsschutz- und dem Abfallrecht aufgrund der gesetzlichen Regelung in § 9 KrW-/AbfG eindeutig: Gegenüber dem Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage besteht während der Betriebsphase und bis zum Ablauf eines Jahres nach der Stilllegung der Anlage Anwendungsvorrang für das Immissionsschutzrecht. Nach dem Ablauf der Jahresfrist gemäß § 17 Abs. 4a Satz 2 BImSchG kommen, sofern die Genehmigung nicht vollziehbare Auflagen zur Abfallentsorgung nach der Betriebsstilllegung enthält, hingegen ausschließlich die Pflichten und Eingriffsermächtigungen des Abfallrechts zum Tragen. Gegenüber einem mit dem Anlagenbetreiber nicht identischen Grundstückseigentümer können allein die Abfallbehörden zur Durchsetzung der allgemeinen abfallrechtlichen Pflichten nach dem KrW-/AbfG tätig werden. Während der Betriebsphase dürften abfallrechtliche Anordnungen gegen den Grundstückseigentümer praktisch ausgeschlossen sein. Nach der Stilllegung einer genehmigungsbedürftigen Anlage können sie im Einzelfall in Betracht gezogen werden, sind jedoch stets mit sehr komplexen rechtlichen und tatsächlichen Problemen verbunden.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 05 / 2008 (Oktober 2008) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Klaus Stefan Kälberer |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
carboliq® - Direktverölung gemischter Kunststoffabfälle
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die Forderung nach Klimaneutralität dominiert die globale Diskussion über die Zukunft der Industriegesellschaft. Damit einher geht auch die Frage, wie der
Umgang mit Kunststoffen in Zukunft erfolgen wird.
Nutzungskonflikt zwischen Carbon-Capture-Anlagen und Fernwärme?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Die EEW Energy from Waste GmbH (EEW) hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit 17 Standorten verfügt EEW über eine Verbrennungskapazität von ca. 5 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr.
Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Deutschland im internationalen Vergleich - Spitzenplatz oder nur noch Mittelmaß?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2025)
Neben der Umstellung der künftigen Energieversorgung auf ein zu 100 % erneuerbares Energiesystem ist die Abfall- und Kreislaufwirtschaft die zweite zentrale Säule im Rahmen der globalen Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft.