Regenerative Energie
72,5 % der Biotoptypen in Deutschland sind derzeit gefährdet. Eine der Hauptursachen für den Verlust der Biotop- und Artenvielfalt ist die moderne Intensivlandwirtschaft, welche durch Flurbereinigung und Melioration, großflächige Monokulturen, intensiven Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz, hohe Beweidungsdichten, Entwässerung feuchter Standorte, Brach fallen von Grenzertragsstandorten etc. die Landschaft nivelliert und zu einem Produktionsmittel degradiert.
Aufgrund des großen Einflusses der Landwirtschaft auf die Artenvielfalt und damit die Biodiversität insgesamt52, ist der Habitatschutz häufig eine Frage von Art und Maß der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Das strenge europäische Schutzregime für Natura 2000-Gebiete nimmt die Landwirtschaft nicht aus, so dass sie der Bundesgesetzgeber der Verträglichkeitsprüfung unterwerfen musste. Die gesetzlichen Regelungen zur guten fachlichen Praxis rechtfertigen mangels konkreter, durchsetzbarer Vorgaben und aufgrund fehlenden Bezuges zu Natura 2000 keine Freistellung von Verträglichkeitsprüfung und Verschlechterungsverbot. Für die Landwirtschaft bringt die Verträglichkeitsprüfung v. a. formelle Pflichten mit sich, bedeutet gegenüber dem Verschlechterungsverbot de facto aber keine Verschärfung der materiellen Anforderungen. Ihr großer Vorteil ist in der Rechtssicherheit zu sehen, die sie dem Landwirt im Hinblick auf das neue Umwelthaftungsrecht und die Cross-Compliance-Anforderungen bei Direktzahlungen bietet. Mittel erster Wahl für den Schutz von Natura 2000-Gebieten sind rechtsförmliche Schutzgebietsausweisungen. Sie ermöglichen die Normierung konkreter und standortbezogener Bewirtschaftungsregeln für die Landwirtschaft, wovon auch die Landwirtschaft profitiert: Soweit die gebietsbezogenen Schutzvorschriften erhebliche Beeinträchtigungen ausschließen, bedarf es keiner weiteren Verträglichkeitsprüfung.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | EurUP 04/2008 (September 2008) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. iur. Stefan Möckel |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'