Regenerative Energie
Das zentrale Thema, das die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
im Zusammenhang mit der Altpapierentsorgung bewegt, ist die Frage der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen von Altpapier im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG. Zugespitzt lautet die Frage: Hat ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger angesichts der sich in den letzten Monaten verfestigenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe überhaupt noch eine Möglichkeit, eine gewerbliche Sammlung unter Hinweis auf entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen zu untersagen?
Die Probleme, die der Rechtsrahmen für gewerbliche Sammlungen in seiner gegenwärtigen Auslegung durch die Rechtsprechung den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und damit den Abfallgebührenzahlern schafft, sind evident. Sie sind nicht neu, auch wenn sie als Folge des gegenwärtigen Altpapierpreises qualitativ und quantitativ eine neue Dimension erreicht haben. Bereits im Herbst 2005 haben die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände die Umweltministerkonferenz auf die ihrer Auffassung nach unzureichenden Möglichkeiten einer Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger hingewiesen und eine Anpassung des Rechtsrahmens gefordert. Diese Forderung hat auch Eingang gefunden in das Positionspapier des Deutschen Landkreistages zur Zukunft der Abfallwirtschaft vom 16.11.2005.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
| Quelle: | Heft 04 / 2008 (September 2008) |
| Seiten: | 6 |
| Preis: | € 32,00 |
| Autor: | Dr. Ralf Bleicher |
| Diesen Fachartikel kaufen... (nach Kauf erscheint Ihr Warenkorb oben links) | |
| Artikel weiterempfehlen | |
| Artikel nach Login kommentieren | |
Verfassungsrechtliche Erfordernisse der Biodiversitätssicherung nach der Klimaschutzentscheidung des BVerfG
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Angesichts von drei miteinander verflochtenen tiefgreifenden Umweltkrisen - der Klimakrise, der Biodiversitätskrise und der weiterhin bestehenden Krise der Umweltverschmutzung - wird nach wirksamen politischen Ansätzen gesucht, den Problemen zu begegnen. In globaler Perspektive am ambitioniertesten - weil allumfassend - ist bislang die Transformationsstrategie des 'EuropeanGreenDeal' der EU-Kommission,1 die allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist, sichtbar etwa in Kompromissen bei der Luftreinhaltepolitik, dem Zögern in der Weiterentwicklung der Chemikalienpolitik oder der Anerkennung fragwürdiger Risikotechnologien, wie etwa der Atomenergie, als Nachhaltigkeitsinvestition im Rahmen der EU-Taxonomie-Verordnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrensbeschleunigung in Krisenzeiten durch Einschnitte bei UVP und SUP
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu lange dauern, ist kein Geheimnis. Auch Jahrzehnte nach der Einleitung noch nicht abgeschlossene Großprojekte sind eher die Regel als die Ausnahme. Insbesondere die Klimakrise und die durch den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine ausgelöste Energieversorgungskrise erfordern eine möglichst rasche Planung, Genehmigung und Umsetzung der benötigten Energieinfrastrukturvorhaben.
Meeresschutz und Klimawandel
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Zum Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs im Fall 'Climate Change and International Law'