Neues aus der Rechtsprechung

Alternativenprüfung und Drittschutz

Am 9. April 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde (Az. 7 B 3/08) gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 7. August 2007 (Az. 2 A 690/06) zurückgewiesen. In dem Verfahren wurden nahezu alle aktuellen Rechtsfragen im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren für thermische Abfallbehandlungsanlagen und Industrieheizkraftwerke behandelt. Mit der Entscheidung bestätigt das Gericht die Ausführungen der Vorinstanz in allen Punkten und setzt damit seine bisherige Rechtsprechung und die der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts fort. Im dem Sachverhalt, der dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zugrunde liegt, wandte sich die Klägerin gegen die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Kraftwerksblock einer Papierfabrik, der zum Einsatz von produktspezifischen Rückständen modernisiert werden sollte.

 

EuGH zur Auslegung der AbfRRL

In dem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EGV vom 24. Juni 2008 hat sich der Europäische Gerichtshof mit der Auslegung der Abfallrahmenrichtlinie (75/442/ EWG) beschäftigt (EuGH C-188/07). Ein Mineralölkonzern beauftragte wegen eines Schweröllieferungsvertrages mit einem Kraftwerksbetreiber ein Frachtunternehmen mit der Beförderung von Schweröl. Bei der anschließenden Havarie des unter maltesischer Flagge fahrenden Erdöltankers vor der französischen Atlantikküste gelangte ein Teil der Ladung ins Meer. Die damit entstandenen Kosten für die Entsorgung wurden von einem grundsätzlich für entsprechende Fälle eingerichteten Fond nicht getragen, da der Entschädigungshöchstbetrag ausgeschöpft war. Das daraufhin durch die 'Commune de Mesquer' angeregte Verfahren wurde ausgesetzt und die französische 'Cour de cassation' legte dem EuGH drei Fragen zur Auslegung der Abfallrahmenrichtlinie vor:

 

 

Bedeutung und Grenzen der Produktverantwortung für den Klimaschutz
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Klimaschutz prägt das Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht durchgehend. Er spielt etwa eine mehrfache Rolle bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.1 Umgekehrt hat die Kreislaufwirtschaft eine sehr bedeutsame Rolle für den Klimaschutz. Das BVerfG spricht in seinem Klimabeschluss eigens die Änderung von Produktionsverfahren zur Klimaneutralität an: Der Gesetzgeber muss u.a. frühzeitig aufzeigen, welche Produkte erheblich umzugestalten sind. Zwar hat er dabei eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. Jedoch ist eine Politik zu entwickeln, die insgesamt die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen verspricht.

Pumpspeicher - Besser als ihr Ruf?
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (4/2024)
Gemäß der Taxonomie-Verordnung müssen Pumpspeicher als einzige Energiespeichertechnologie nachweisen, dass ihre Treibhausgasemissionen während ihres Lebenszyklus geringer als 100 g CO2 pro kWh sind. Nachfolgend werden Lebenszyklusanalysen eines Pumpspeichers, einer Batterie sowie eines Wasserstoffspeichers durchgeführt und miteinander verglichen. Darüber hinaus wird auf den zukünftigen Rohstoffbedarf sowie geo-, ressourcen- und industriepolitische Herausforderungen durch die neuen Energiespeichertechnologien hingewiesen.

Erfahrungen bei der Beratung von Vergärungs- und Kompostierungsanlagen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die Verwendung von Biogut- und Grüngutkompost ist eine Möglichkeit, Nährstoffdefizite im Ökolandbau zu vermeiden sowie die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten und sogar zu steigern.

 

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