Die ambitionierten klimapolitischen Ziele der Europäischen Union1 und der Bundesregierung bedürfen des Einsatzes neuer Instrumente. Eines davon könnte der Top-Runner-Ansatz sein, der vor allem im Bereich energiebetriebenerGeräte diskutiert wird. Betrachtet man nur die Leerlaufverluste von ca. 23 Mrd. Kilowattstunden und die damit verbundenen Kosten in Höhe von rund vier Milliarden Euro pro Jahr, sind im Gerätebereich erhebliche Energieeinsparmöglichkeitengegeben.
So harmonisch wie in seinem Ursprungsland Japan lässt sich der Top-Runner-Ansatz in der EU nicht umsetzen. Auf Ebene der Mitgliedstaaten sind wegen der so gut wie alle relevanten Produktgruppen abdeckenden Durchführungsmaßnahmen nach der Ökodesign-RL praktisch keine Spielräume für eigene Aktivitäten vorhanden. Auf EU-Ebene wird die Umsetzung des Modells vor allem durch die restriktiven Vorgaben der Ökodesign-RL erschwert. Werden diese durch Abschläge bei den Standards erfüllt, leidet darunter die Effektivität der Maßnahme. Im Hinblick auf die Effektivität wären auch flottenbezogene Standards wünschenswert; die Ökodesign-RL lässt diese jedoch in ihrer gegenwärtigen Fassung nicht zu. Wünschenswert wären eine flexiblere Handhabung oder auch eine Änderung der Ökodesign-RL, wobei auf eine Dynamisierung der Standards bei den produkteffizienzspezifischen Regelungen geachtet werden sollte.
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH |
Quelle: | EurUP 03/2008 (Juli 2008) |
Seiten: | 8 |
Preis: | € 32,00 |
Autor: | Prof. Dr. Dr. h.c. (GTU Tiflis) Thomas Schomerus |
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Herausforderungen für die ackerbauliche Pflanzenproduktion im Klimawandel
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Mit Blick auf die wasserbezogenen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft im Rahmen des Klimawandels steht, sind zum einen die Extremwetterereignisse und zum anderen der zunehmende Wassermangel in der Vegetationszeit zu nennen.
Die Forstwirtschaft im Interessenkonflikt aus Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und Wirtschaftlichkeit - rechtliche Optimierungsmöglichkeiten
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Die Frage, wie Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden können, erfährt jüngst nicht nur in Rechtsprechung1 und Literatur, sondern auch bei Gesetzgebung und Politik wieder verstärkt Beachtung. Vor dem Hintergrund, dass der Wald etwa ein Drittel der Fläche Deutschlands ausmacht, ist es auch notwendig, diesen Flächen die ihnen zustehende rechtliche und politische Aufmerksamkeit zu widmen. Zu einemUmdenken über das Verhältnis vonMensch undUmwelt
trägt die Natur selbst bei, welche ihre Zerstörungsgewalt in den letzten Jahren immer wieder vor Augen führte. So ließen die Trockenheit der Hitzesommer 2018‑2020 und 2022, eine damit verbundene Vermehrung von Schädlingen
wie dem Borkenkäfer sowie verheerende Großwaldbrände allein in Deutschland eine wieder aufzuforstende Waldfläche von etwa 450.000 Hektar zurück6 - eine Fläche, die fast doppelt so groß ist wie das Saarland. Zugleich zeichnet sich ab, dass ganz Europa auf eine schwere Dürreperiode zusteuert.
Ausgangszustandsberichte für IPPC-Anlagen - Erfahrungen aus der Praxis
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Klimarecht wird zukünftig Einzug in nahezu alle Rechtsgebiete gefunden haben und diese ihrem Wesen nach verändern. Schon heute ist Klimaschutz als Teilaspekt des Umweltschutzes wesentlicher Bestandteil des modernen Vergaberechts, das nicht ausschließlich auf monetäre Aspekte abstellt, sondern explizit auch politische Ziele verfolgt. Ob und wie Kommunen im Rahmen der Erteilung öffentlicher Aufträge Aspekte des Klimaschutzes berücksichtigen können oder gar müssen, wird im Nachfolgenden erörtert. Die Darstellung orientiert sich an einzelnen Phasen des Beschaffungsvorgangs.
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